Einleitung
Feuerwehrhäuser sind eine wesentliche Infrastruktur für die öffentliche Sicherheit in Gemeinden. Die Errichtung und Erweiterung dieser Gebäude ist jedoch sehr kostenintensiv. In den letzten Jahren haben sich Entwicklungen ergeben, die Erweiterungen oder Neubau von Feuerwehrhäusern erforderlich machen, darunter Forderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes, Anpassungen an Raumerfordernisse durch DIN-Normen, Vergrößerung der Fahrzeugabmessungen und Anpassungen der Fahrzeugausstattung aufgrund der Brandschutzbedarfsplanung.
Vor diesem Hintergrund haben verschiedene Förderprogramme für Renovierungen, Erweiterungen und Neubauten von Feuerwehrhäusern ins Leben gerufen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen Fördermöglichkeiten, Bewertungskriterien und Antragsverfahren für Feuerwehrhäuser.
Förderprogramme für Feuerwehrhäuser
Landesprogramm für Musterfeuerwehrhäuser in Mecklenburg-Vorpommern
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein spezielles Förderprogramm für Musterfeuerwehrhäuser aufgelegt. Das Ziel dieses Programms ist es, einen Rahmenvertragspartner zu finden, der basierend auf einem Raumprogramm ein Musterfeuerwehrhaus in zwei Varianten (Längsvariante/Kompaktvariante) entwirft und anschließend in einer definierten Anzahl im Land errichtet. Diese Feuerwehrhäuser sollen dann per Rahmenvertrag durch die Gemeinden abrufbar sein.
Durch dieses Vorgehen sollen folgende Ziele erreicht werden: - Deckung des höchsten Bedarfs an Feuerwehrhäusern im Land - Kostenvorteile durch Einheitsbau und Nutzung kostengünstiger Bautechniken - Reduzierung des Planungsaufwandes - Einhaltung der Vorgaben der HFUK
Das Land stellt Fördermittel in Höhe von 50 Mio. € für den Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern im Rahmen der SBZ-Richtlinie zur Verfügung. Der Hauptteil der Mittel wird zur Förderung der Musterfeuerwehrhäuser verwendet werden.
Förderprogramm Dorferneuerung und Sonderaufruf "Feuerwehrhäuser in Dörfern"
Ein weiteres relevantes Förderprogramm ist das Programm für Dorferneuerung mit dem Sonderaufruf "Feuerwehrhäuser in Dörfern". Mit Organisationserlass vom 11. Juli 2022 ist das Aufgabengebiet "Dorferneuerung" aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) übergegangen.
Das MLV hat die zuvor getrennten Förderansätze "Strukturentwicklung ländlicher Räume" und "Dorferneuerung" zu einem einheitlichen Förderangebot im Bereich der "Struktur- und Dorfentwicklung" zusammengeführt. Beide Förderungen fußen auf dem Fördergrundsatz "Integrierte ländliche Entwicklung" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)".
Bewertungskriterien für Förderanträge
Bewertung von Anträgen für Musterfeuerwehrhäuser
Die Bewertung der Anträge für die Förderung des Musterfeuerwehrhauses erfolgt nach einem Punktesystem mit folgenden Kriterien:
| Kriterium | Ausprägung | Punkte |
|---|---|---|
| Jugendfeuerwehr vorhanden | ja | 2 Punkte |
| nein | 0 Punkte | |
| Bedarf 2 Stellplätze gem. Brandschutzbedarfsplan | ja | 3 Punkte |
| nein | 0 Punkte | |
| Zustand Altgebäude | Nachgewiesener Totalschaden | 4 Punkte |
| sehr mangelhaft | 3 Punkte | |
| mangelhaft | 2 Punkte | |
| befriedigend | 1 Punkt | |
| gut | 0 Punkte | |
| Stand in Rubikon | rot | 4 Punkte |
| orange | 3 Punkte | |
| gelb | 1 Punkt | |
| grün | 0 Punkte | |
| Besonderes öffentliches und/oder landespolitisches Interesse | ja | 5 Punkte |
| nein | 0 Punkte |
Weitere Anforderungen für Förderanträge
Neben den Bewertungskriterien müssen für die Förderung auch folgende Unterlagen vorliegen: - Baugenehmigung - Positive Stellungnahme der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde - Jahresabschluss für den Haushalt des Vor-Vorjahres (Antrag in 2024, Abschluss 2022)
Pauschalisierte Baukosten und Förderquoten
Pauschalisierte Baukosten
Für die Berechnung der Förderung sind folgende pauschalierte Baukosten vorgesehen:
- Allgemeine Neu- und Erweiterungsbauten: 500.000 € pro Stellplatz
- Musterfeuerwehrhaus: 600.000 € pro Stellplatz (besonderer Landesschwerpunkt)
- d.h. 1.200.000 € für ein 2-stelligen Musterfeuerwehrhaus
Förderquoten gemäß SBZ-RL
Die Höhe der Förderquote hängt vom "Stand in Rubikon" ab:
| Rubikon-Stand | Förderquote |
|---|---|
| rot | bis zu 75 % |
| orange | bis zu 65 % |
| gelb | bis zu 60% |
| grün | bis zu 50 % |
Die Fördersumme ergibt sich nach folgendem Muster: Baukosten × Förderquote = Fördersumme
Antragsverfahren und Fristen
Fristen für Anträge
Für das Musterfeuerwehrhaus können Anträge ab sofort und bis zum 31.10.2024 gestellt werden. Eine Bewertung der Anträge erfolgt nicht nach zeitlicher, sondern nach inhaltlicher Reihenung nach dem Punktesystem. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2025 bekannt gegeben. Bereits vorher gestellte Anträge für das Musterfeuerwehrhaus behalten ihre Gültigkeit und werden entsprechend mitbetrachtet.
Allgemeine Anträge für Feuerwehrhäuser und Erweiterungen können ebenfalls ab sofort gestellt werden. Die Bewertung erfolgt nach dem bereits aus der Vergangenheit bekannten SBZ-Verfahren.
Antragsverfahren
Das Antragsverfahren für Fördermittel für Feuerwehrhäuser umfasst folgende Schritte:
- Vorbereitung des Antrags: Gemeinden sammeln alle notwendigen Informationen und Unterlagen.
- Bewertung des Antrags: Die Anträge werden nach dem Punktesystem bewertet.
- Bewilligung der Fördermittel: Nach positiver Bewertung werden die Fördermittel bewilligt.
- Durchführung der Baumaßnahmen: Die Gemeinden führen die geplanten Baumaßnahmen durch.
- Abrechnung: Nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgt die Abrechnung der Fördermittel.
Bedarfe und Entwicklungen im Feuerwehrhausbau
Ermittlung der Bedarfe
Im Rahmen einer Befragung von Gemeinden wurden die Bedarfe im Bereich Feuerwehrhäuser ermittelt, um eine eventuelle Förderung und Unterstützung durch das Land zielgerichtet vornehmen zu können. Dabei konnten folgende Erkenntnisse gewonnen werden:
- Der höchste infrastrukturelle Bedarf besteht bei Neubauten von Feuerwehrhäusern, gefolgt von Erweiterungen.
- Bei Neubauten werden überwiegend 2-stellige Gebäude benötigt.
- Sehr viele Gemeinden haben Interesse an einem 2-stelligen Musterfeuerwehrhaus.
- Die Varianten Längs- und Kompaktbau bei Neubauten werden in nahezu gleicher Anzahl gefordert.
Gründe für den Investitionsbedarf
Ein erheblicher Investitionsbedarf im Bereich der Feuerwehrhäuser im Land MV besteht aufgrund folgender Faktoren:
- Forderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes (z.B. Dieselrußemission, Kontaminationsverschleppung)
- Anpassungen an Raumerfordernisse durch DIN-Normen
- Vergrößerung der Fahrzeugabmessungen
- Anpassung der Fahrzeugausstattung aufgrund der Brandschutzbedarfsplanung
Antragstellung für Renovierungskosten
Allgemeines zur Antragstellung
Für die Beantragung von Renovierungskosten, auch im Bereich Feuerwehrhäuser, ist ein formloser Antrag möglich. Solche Anträge können sowohl im PDF- als auch im Word-Format erstellt werden. Sie sollten folgende Informationen enthalten:
- Absenderinformationen
- Empfängerinformationen
- Betreffzeile
- Einleitung
- Details zur Renovierung
- Erklärung
- Bitte um Bestätigung
- Datum und Unterschrift
Struktur eines Antrags auf Renovierungskosten
Ein formloser Antrag auf Renovierungskosten sollte folgende Elemente enthalten:
Absenderinformationen - Name - Straße und Hausnummer - Postleitzahl und Ort
Empfängerinformationen - Name der zuständigen Behörde/Bank - Straße und Hausnummer der Behörde/Bank - Postleitzahl und Ort der Behörde/Bank
Datum
Betreffzeile - Z.B. "Formloser Antrag auf Kostenübernahme für [Art der Renovierung]"
Einleitung - Anrede - Kurze Beschreibung des Anliegens
Details zur Renovierung - Beschreibung der geplanten Arbeiten - Geplante Kosten - Begründung für die Notwendigkeit der Renovierung
Erklärung - Bestätigung, dass die Angaben korrekt sind - Eventuell Zusicherungen zur Verwendung der Mittel
Bitte um Bestätigung - Bitte um positive Bearbeitung des Antrags - Angebot für Rückfragen
Grüße - Mit freundlichen Grüßen - Unterschrift - Name
Beispielantrag für Feuerwehrhausrenovierung
[Ihr Name] [Ihre Straße und Hausnummer] [Ihre Postleitzahl und Ort]
An: [Name der zuständigen Behörde] [Straße und Hausnummer der Behörde] [Postleitzahl und Ort der Behörde]
[Datum]
Betreff: Formloser Antrag auf Kostenübernahme für Renovierung des Feuerwehrhauses
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich formlos die Übernahme der Renovierungskosten für unser Feuerwehrhaus in Höhe von [Betrag]. Die Renovierung ist aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes und der Notwendigkeit, den Anforderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes sowie aktuellen DIN-Normen zu entsprechen, dringend erforderlich.
Für die Arbeiten sind folgende Ausgaben geplant: [Beschreibung der Ausgaben 1, z.B. Sanierung der sanitären Anlagen] [Beschreibung der Ausgaben 2, z.B. Erneuerung der elektrischen Anlagen] [Beschreibung der Ausgaben 3, z.B. Dämmung der Wände und Decken] [Beschreibung der Ausgaben 4, z.B. Anpassung der Fahrzeugstellplätze]
Die geplanten Maßnahmen dienen insbesondere der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrleute und der Einhaltung der Brandschutzvorschriften.
Anbei übersende ich Ihnen die Kostenvoranschläge der Handwerksbetriebe sowie weitere relevante Unterlagen, einschließlich einer Stellungnahme der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde und des aktuellen Brandschutzbedarfsplans.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich telefonisch unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail an [Ihre E-Mail-Adresse].
Mit freundlichen Grüßen, [Ihre Unterschrift] [Ihr Name]
Fazit
Die Renovierung, Erweiterung und der Neubau von Feuerwehrhäusern stellt eine erhebliche finanzielle Herausforderung für viele Gemeinden dar. Glücklicherweise stehen verschiedene Förderprogramme zur Verfügung, die diese Investitionen unterstützen können.
Für Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bietet das Land ein spezielles Förderprogramm für Musterfeuerwehrhäuser an, das durch pauschalierte Baukosten und hohe Förderquoten attraktiv ist. Die Bewertung der Anträge erfolgt nach einem Punktesystem, das verschiedene Kriterien berücksichtigt.
Die Antragsstellung für Fördermittel sollte sorgfältig vorbereitet werden und alle erforderlichen Unterlagen enthalten. Mit einem formlosen Antrag können Gemeinden die Kostenübernahme für Renovierungen beantragen, wobei die Struktur des Antrags klar und vollständig sein sollte.
Durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten können Gemeinden sicherstellen, dass ihre Feuerwehrhäuser den aktuellen Anforderungen entsprechen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.