Einleitung
Für viele Bürgergeld-Empfänger stellt sich bei einem Umzug oder bei notwendigen Renovierungsarbeiten die Frage, welche Kosten vom Jobcenter übernommen werden. Renovierungskosten fallen bei Ein- oder Auszügen häufig an und können eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (Sozialgesetzbuch) handelt es sich bei Renovierungskosten um einen Teil der Kosten der Unterkunft (KdU), die nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Die Kostenübernahme durch das Jobcenter ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und erfordert eine korrekte Antragstellung sowie lückenlose Belegführung. Dieser Artikel erläutert detailliert, welche Renovierungskosten erstattet werden, wie Sie einen erfolgreichen Antrag stellen und welche Quittungen und Nachweise Sie vorlegen müssen.
Voraussetzungen für die Kostenübernahme
Ein Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch das Jobcenter besteht unter folgenden Voraussetzungen:
- Der Antragsteller bezieht Hartz 4 (Bürgergeld)
- Ein Umzug in eine neue Wohnung steht bevor oder ist erfolgt
- Der Umzug wurde durch das Jobcenter genehmigt
- Die Materialkosten sind in angemessener Höhe
Eine Einzugsrenovierung wird nicht als Instandhaltung oder Schönheitsreparatur betrachtet und muss daher nicht aus dem Regelsatz gezahlt werden. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil (Aktenzeichen B 14 AS 31/20 R vom 21.07.2021) klargestellt, dass einmalige Unterkunftsaufwendungen nach dem Kopfteilprinzip aufgeteilt werden müssen und keine Ausnahmen ohne besondere Gründe erfolgen.
Wichtig ist, dass eine Renovierung nur dann vom Jobcenter bezuschusst wird, wenn sie notwendig ist. Eine Schönheitsreparatur, die über die Herstellung eines bewohnbaren Zustands hinausgeht, wird in der Regel nicht erstattet. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass die Herstellung eines Wohnstandards im unteren Segment angemessen ist. Das bedeutet, dass kostengünstig eingekauft werden muss.
Antragsstellung
Bevor mit einer Renovierung begonnen oder ein Umzug angegangen wird, muss ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden. Der Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten kann formlos erfolgen - es reicht ein einfaches Schreiben an das Jobcenter, eine persönliche Vorsprache oder eine E-Mail.
Aus dem Antrag müssen folgende Informationen hervorgehen: - Die Renovierung ist notwendig - Der Antragsteller ist zur Renovierung aufgrund des Mietvertrages verpflichtet - Die geschätzten Kosten der Renovierung
Ein Formular für den Antrag ist nicht vorhanden. Dennoch sollte der Antrag so detailliert wie möglich formuliert werden, um spätere Rückfragen zu vermeiden. In der Praxis hat sich ein formloses Schreiben mit den oben genannten Informationen bewährt.
Sobald der Antrag eingereicht wurde, wird das Jobcenter diesen auf Notwendigkeit und Angemessenheit der angegebenen Kosten prüfen. In manchen Fällen kann das Jobcenter auch einen Außendienstmitarbeiter schicken, um vor Ort den tatsächlichen Renovierungsbedarf zu prüfen.
Dokumentationspflicht: Quittungen und Belege
Die korrekte Dokumentation der Renovierungskosten ist entscheidend für die Erstattung durch das Jobcenter. Folgende Belege müssen dem Antrag beigefügt werden:
Fotos des Zustands der Wohnung
Dem Antrag sollten Fotos der renovierungsbedürrftigen Bereiche beigefügt werden, wie abgenutzte Wände oder beschädigte Lackierungen. Diese Dokumentation belegt den Renovierungsbedarf und ist besonders wichtig, wenn die Wohnung in einem schlechten Zustand übernommen wurde.
Mietvertrag
Falls der Mietvertrag eine Renovierungspflicht enthält, sollte eine Kopie des Mietvertrags beigefügt werden. Dies zeigt, dass der Mieter tatsächlich zur Renovierung verpflichtet ist.
Ärztliches Attest
Kann die Renovierung aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ausgeführt werden, sollte ein ärztliches Attest eingereicht werden, das diese Einschränkung belegt.
Kostenvoranschläge
Das Jobcenter erwartet in der Regel, dass mindestens drei Kostenvoranschläge für die benötigten Materialien eingereicht werden. Dies ermöglicht dem Jobcenter, die Preise zu vergleichen und sicherzustellen, dass die Renovierungskosten marktüblich und angemessen sind. Werden keine Kostenvoranschläge eingereicht, gewährt das Jobcenter stattdessen eine Pauschale, die sich an den durchschnittlichen Kosten für Renovierungsmaterialien orientiert.
Rechnungen und Quittungen
Nach Genehmigung des Antrags müssen alle Rechnungen und Quittungen für die tatsächlich anfallenden Materialkosten vorgelegt werden. Das Jobcenter überweist das Geld dann auf das Bankkonto des Antragstellers. Eine Vorkasse durch das Jobcenter ist in der Regel nicht möglich.
Alternativ kann ein Jobcenter-Darlehen beantragt werden, um die Materialkosten vorzufinanzieren und sich später erstatten zu lassen.
Übernommene Materialien und Kosten
Das Jobcenter übernimmt hauptsächlich Materialkosten, die erforderlich sind, um eine Wohnung in einem bewohnbaren Zustand zu bringen oder zu halten. Die Beauftragung eines Handwerkers wird in der Regel nicht vom Jobcenter übernommen - es wird erwartet, dass Bürgergeld-Empfänger in Eigenleistung renovieren.
Typische erstattungsfähige Materialien
Zu den Materialien, deren Kosten in der Regel erstattet werden, gehören: - Wandfarbe - Farbpinsel - Farbrolle - Farbschale - Tapeten - Lacke für Heizkörper, Türen und Fensterrahmen - Spachtelmasse - Abdeckplanen - Kleister
Pauschalbeträge in verschiedenen Städten
Die genauen Pauschalbeträge können von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich sein. Die folgende Tabelle gibt eine Orientierung über die pauschalen Renovierungskosten in Berlin, Hamburg und Bonn:
| Material | Berlin | Hamburg | Bonn |
|---|---|---|---|
| Raufaser-Tapete | 0,90 € je m² | 0,64 € je m² | 0,57 € je m² |
| Wand- und Deckenfarbe | 0,38 € je m² | 0,21 € je m² | 0,49 € je m² |
| Lack | 1,80 € je m² Streichfläche | 2,10 € je Fenster, Tür, Heizkörper | 2,13 € je m² |
| Teppich, PVC-Belag | keine Angabe | 4,10 € je m² | 6,20 € je m² |
| Kleinmaterial (z.B. Pinsel, Farbrolle, Kleister etc.) | 51 € für einen Raum, 10 € für jeden weiteren | 30 € | 22 € |
Grundsatz der Angemessenheit
Bei der Übernahme von Renovierungskosten gilt das Prinzip der "Angemessenheit". Es wird von Hartz 4-Empfängern erwartet, dass Materialien so gewählt werden, welche auch bei eigener Bezahlung verwendet würden. Das führt immer wieder zu Diskussionen zwischen Jobcenter und Leistungsempfängern. Als richtungsweisend hat sich das Urteil des Bundessozialgerichts erwiesen, wonach eine angemessene Renovierung zur Herstellung eines Wohnstandards im unteren Wohnsegment vom Jobcenter bezahlt werden muss.
Sonderfälle und Ausnahmen
In folgenden Sondersituationen werden keine Renovierungskosten vom Jobcenter übernommen:
- Kein Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten wurde gestellt
- Die Kosten für die Renovierung sind unangemessen hoch
- Eine andere Wohnung ohne Renovierungsbedarf wurde dem Antragsteller angeboten
Umzug ohne Zustimmung des Jobcenters
Ein häufiges Problem entsteht, wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne Zustimmung des Jobcenters umzieht und dann die neue Wohnung renovieren muss (aufgrund des Mietvertrages). In diesem Fall kann das Jobcenter die Kostenübernahme für die Renovation verweigern. Ebenso kann das Jobcenter die Kosten für den Umzug selbst ablehnen.
Es ist daher entscheidend, vor einem Umzug die Zustimmung des Jobcenters einzuholen und schriftlich zu bestätigen zu lassen. Nur so sind sowohl die Umzugskosten als auch die Renovierungskosten sicher erstattet.
Gesundheitsbedingte Renovierungsunfähigkeit
Kann eine Person aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst renovieren, kann unter Vorlage eines ärztlichen Attests ein Antrag auf Übernahme von Handwerkerkosten gestellt. Allerdings wird dies in der Regel nur in Ausnahmefällen genehmigt, da das Jobcenter grundsätzlich von Eigenleistung ausgeht.
Gerichtliche Urteile
Renovierungskosten im Zusammenhang mit dem Jobcenter haben bereits mehrfach Gerichte beschäftigt. Einige relevante Urteile sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
| Aktenzeichen | Datum | Gericht | Merksatz |
|---|---|---|---|
| B 14 AS 31/20 R | 21.07.2021 | Bundessozialgericht | Einmalige Unterkunftsaufwendungen müssen nach Kopfteilprinzip aufgeteilt werden, keine Ausnahmen ohne besondere Gründe (orientiert auf Renovierungsvorfragen). |
Das Bundessozialgericht hat zudem festgestellt, dass die Herstellung eines Wohnstandards im unteren Segment angemessen ist. Das bedeutet, dass kostengünstig eingekauft werden muss. Diese Rechtsprechung ist für Leistungsempfänger wichtig, da sie eine klare Grundlage für die Diskussion mit dem Jobcenter über die Angemessenheit von Renovierungskosten bietet.
Tipps für erfolgreiche Anträge
Um die Chancen auf eine erfolgreiche Kostenübernahme zu erhöhen, sollten folgende Tipps beachtet werden:
Drei Kostenvoranschläge einreichen
Wie bereits erwähnt, ist die Einreichung von mindestens drei Kostenvoranschlägen für die benötigten Materialien unerlässlich. Dies zeigt dem Jobcenter, dass Sie die Preise verglichen haben und keine überhöhten Kosten geltend machen.
Eigenleistung erbringen
Das Jobcenter erwartet, dass Sie die Renovierungsarbeiten selbst durchführen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht renovieren können, sollten Sie dies frühzeitig mit einem ärztlichen Attest nachweisen.
Kostenbewusste Materialauswahl
Wählen Sie Materialien, die für den unteren Wohnsegment angemessen sind. Teure oder Luxusmaterialien werden in der Regel nicht erstattet. Achten Sie bei der Auswahl auf günstige, aber dennoch gute Qualität.
Dokumentation lückenlos gestalten
Fotografieren Sie den Zustand der Wohnung vor der Renovation und führen Sie eine detaillierte Aufstellung aller anfallenden Materialkosten. Bewahren Sie alle Quittungen und Belege sorgfältig auf.
Kommunikation mit dem Jobcenter
Halten Sie Kontakt zu Ihrem Sachbearbeiter und informieren Sie Sie frühzeitig über anstehende Renovierungen. So können Missverständnisse vermieden und Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden.
Fazit
Die Übernahme von Renovierungskosten durch das Jobcenter ist für viele Bürgergeld-Empfänger eine wichtige finanzielle Unterstützung. Damit die Kostenübernahme erfolgreich ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und die Anträge korrekt gestellt werden. Entscheidend ist eine lückenlose Dokumentation mit Fotos, Mietverträgen, Kostenvoranschlägen und Quittungen.
Das Jobcenter übernimmt in der Regel nur die Materialkosten für eine notwendige Renovierung, nicht aber die Kosten für Handwerkerleistungen. Die Materialkosten müssen angemessen sein, wobei das Bundessozialgericht klargestellt hat, dass die Herstellung eines Wohnstandards im unteren Segment vom Jobcenter bezahlt werden muss.
Besonders wichtig ist die vorherige Genehmigung des Umzugs durch das Jobcenter. Ziehen Sie ohne Zustimmung um, kann das Jobcenter sowohl die Umzugskosten als auch die Renovierungskosten ablehnen.
Mit einer sorgfältigen Vorbereitung, korrekter Antragstellung und vollständiger Dokumentation können Bürgergeld-Empfänger die Kosten für eine notwendige Renovierung erfolgreich vom Jobcenter erstattet bekommen.