Einleitung
Die Sanierung und der Neubau von Schulgebäuden sind in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung für die Qualität des Bildungswesens. Das Land stellt erhebliche Mittel für diese Zwecke bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zu unterstützen. Aktuell fördert Baden-Württemberg den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit 172 Millionen Euro im Jahr 2024 und hat die Förderkriterien den gestiegenen Baukosten angepasst. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über das staatliche Förderprogramm für Schulrenovierungen in Baden-Württemberg, die verfügbaren Mittel, die beantragbaren Maßnahmen sowie den Bewilligungsprozess.
Rahmenbedingungen der Schulbauförderung
Das Land Baden-Württemberg gewährt öffentlichen und freien Trägern Zuschüsse zum Bau ihrer Schulen. Im Rahmen der Schulbauförderung werden Baumaßnahmen aller Schularten sowie Bauprojekte für Ganztagsschulen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Darunter fallen Neu-, Erweiterungs- sowie Umbauten an Schulgebäuden. Ebenso werden Schulbaumaßnahmen an staatlich anerkannten Privatschulen gefördert.
Vor einer Förderung erfolgt die Feststellung des erforderlichen und damit zuschussfähigen Schulraumbedarfs unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung der Schülerzahlen. Die Förderanträge werden in ein jährliches Schulbauförderprogramm aufgenommen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördergelder bezuschusst.
Die Zuständigkeit für Fragen des Schulhausbaus liegt in den Regierungspräsidien beim Referat 71 (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten). Die Schulträger werden bereits im Vorfeld der geplanten Maßnahme auf Wunsch gerne begleitet und erhalten eine ausführliche Beratung im Hinblick auf den Schulhausbau und Schulorganisation.
Aktuelle Fördermittel und Verteilung
Im Jahr 2024 unterstützt Baden-Württemberg die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden mit 172 Millionen Euro. Damit hat das Land die für die Förderung maßgeblichen Kostenrichtwerte bei der Schulbauförderung zum 1. Januar 2024 um gut ein Drittel angehoben. Diese Anpassung reagiert auf die drastisch gestiegenen Baukosten, wie Kultusministerin Theresa Schopper betont: "Die Baukosten sind drastisch gestiegen – und damit wollen wir die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen, sondern unseren Teil der Verantwortung beitragen."
Für das Jahr 2023 wurden bereits 76,4 Millionen Euro für 49 Baumaßnahmen an Schulen und 90,65 Millionen Euro für 133 Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden bewilligt. Die Verteilung der Mittel nach Regierungsbezirken zeigt folgende Tabelle:
Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen 2023:
| Regierungsbezirk | Anzahl der berücksichtigten Anträge | Höhe der Zuwendung (in Millionen Euro) |
|---|---|---|
| Stuttgart | 10 | 11,928 |
| Karlsruhe | 8 | 24,829 |
| Freiburg | 20 | 28,107 |
| Tübingen | 11 | 11,543 |
| Baden-Württemberg | 49 | 76,407 |
Förderprogramm für Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden 2023:
| Regierungsbezirk | Anzahl der berücksichtigten Anträge | Höhe der Zuwendung (in Millionen Euro) |
|---|---|---|
| Stuttgart | 66 | 46,756 |
| Karlsruhe | 23 | 12,995 |
| Freiburg | 27 | 14,064 |
| Tübingen | 17 | 16,835 |
| Baden-Württemberg | 133 | 90,650 |
Die höchsten Einzelförderungen im Jahr 2023 gingen mit jeweils 7,5 Millionen Euro an das Berufsschulzentrum Konstanz für einen Neubau sowie die beruflichen Schulen in Tübingen für ihre Erweiterung. In Konstanz werden die Zeppelin-Gewerbeschule und die Wessenbergschule zum neuen Berufsschulzentrum zusammengelegt. Beim Neubau sind neben Unterrichts- und Gemeinschaftsräumen auch eine Cafeteria, eine Sporthalle, Werkstätten und Räumlichkeiten für das Kreismedienzentrum und Kreisarchiv geplant. In Tübingen wird im Stadtteil Derendingen das Berufsschulzentrum als Campus-Erweiterung gebaut, mit einer Tiefgarage, acht Klassenzimmern und einer Mensa für 350 Personen.
Unterschiedliche Förderbereiche
Die Schulbauförderung in Baden-Württemberg deckt verschiedene Bereiche ab, die jeweils spezifische Förderkriterien und -höhen aufweisen.
Förderung für Neubauten und Erweiterungen
Für Neubauprojekte standen im Jahr 2023 rund 76 Millionen Euro für 43 Projekte zur Verfügung. Die Regelförderung des Landes deckt dabei 33 Prozent des Bauaufwands ab. Besonders hohe Förderbeträge erhalten Berufsschulen, wie die Beispiele aus Konstanz und Tübingen zeigen.
Förderung für Sanierungen
Für Sanierungen von Schulgebäuden wurden im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro für 74 Maßnahmen bereitgestellt. Diese Mittel sind besonders wichtig, da an vielen Schulen in Baden-Württemberg dringender Sanierungsbedarf besteht – von Wasserschäden über marode Toiletten bis hin zur Notwendigkeit, Unterricht in Containern durchzuführen.
Förderung für Ganztagsschulen
Für den Ausbau von Ganztagsschulen stellt das Land zusätzliche Mittel bereit. Im Jahr 2023 standen fünf Millionen Euro für elf Ganztagesprojekte in Baden-Württemberg zur Verfügung. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel betont die Bedeutung dieses Bereichs: "Der Bund hat zwar Mittel bereitgestellt, aber die reichen hinten und vorne nicht aus. Baden-Württemberg schließt die Lücke mit über 860 Millionen Euro, damit unsere Kommunen diese riesengroße Aufgabe stemmen können."
Energetische Sanierung als besonderer Fokus
Baden-Württemberg fördert ab sofort die energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit verbesserten Zuschüssen und einem vereinfachten Förderverfahren. Für das Jahr 2025 stehen bis zu 20 Millionen Euro und im Folgejahr bis zu 30 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung.
Das Förderprogramm "Klimaschutz-Plus" richtet sich vor allem an Maßnahmen an Schul- und Verwaltungsgebäuden. Für energetische Sanierungen an Schulgebäuden sieht das Land Zuschüsse von bis zu 15 Prozent der Sanierungskosten vor. Wird der KfW-Effizienzgebäudestandard 55 erreicht, sind sogar Zuschüsse bis zu 1,5 Millionen Euro pro Projekt möglich. Damit ergänzt die Landesförderung die reguläre Schulbauförderung.
Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker erklärt: "Mit der Neuauflage von Klimaschutz-Plus schaffen wir ein attraktives Förderangebot für unsere Kommunen, um sie auf ihrem Weg zur treibhausgasneutralen Kommunalverwaltung zu unterstützen." Das Programm ist auch eine Reaktion auf Empfehlungen des Klimasachverständigenrates.
Erhöhung der Fördermittel
Die Fördermittel für Schulbau und Schulsanierung wurden massiv erhöht. Lago CDU-Chef Manuel Hagel durchgesetzt, die Fördermittel von 200 auf 450 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. "Das sind über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren – für schöne Klassenzimmer, sichere Gebäude und moderne Technik, die den Kindern die besten Chancen bieten", so Hagel.
Diese Erhöhung ist Teil einer umfassenden Strategie, die Bildungsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu verbessern und den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung zu geben. Die Mittel werden sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen eingesetzt, wobei ein besonderer Fokus auf die energetische Sanierung und den Ausbau von Ganztagsschulen gelegt wird.
Bewilligungsverfahren und Antragsstellung
Förderanträge für Schulbaumaßnahmen werden jährlich in das Schulbauförderprogramm aufgenommen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördergelder bezuschusst. Die Antragsstellung erfolgt durch die Schulträger, wobei alle erforderlichen Antragsunterlagen sowie weitere Informationen online auf dem Kultusportal zu finden sind.
Vor der Antragstellung erfolgt die Feststellung des erforderlichen und damit zuschussfähigen Schulraumbedarfs unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung der Schülerzahlen. Die Schulträger werden bereits im Vorfeld der geplanten Maßnahme auf Wunsch gerne begleitet und erhalten eine ausführliche Beratung im Hinblick auf den Schulhausbau und Schulorganisation.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge liegt in den Regierungspräsidien beim Referat 71 (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten).
Zusätzliche Fördermöglichkeiten
Neben der allgemeinen Schulbauförderung bietet Baden-Württemberg zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schulträger:
Auswärtigenzuschlag
Städte und Gemeinden erhalten zusätzlich zur Regelförderung Auswärtigenzuschläge, wenn ihre Schulen zu mehr als zehn Prozent von Schülerinnen und Schülern aus Umlandkommunen besucht werden. Den sogenannten Auswärtigenzuschlag erhöht das Land von 2025 an. Der Berechnungsfaktor steigt dann von 0,7 auf 1,0. Diese "Auswärtigenzuschläge" werden zusätzlich zur Regelförderung entsprechend dem Anteil auswärtiger Schülerinnen und Schüler an der jeweiligen Schule gewährt.
Unterstützung für Ganztagsschulen
Wie bereits erwähnt, stellt das Land zusätzliche Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen bereit. Diese Unterstützung ist Teil einer umfassenden Strategie, die Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu erweitern und Familien zu entlasten.
Fazit
Die staatliche Förderung für Schulrenovierungen in Baden-Württemberg ist ein umfassendes System, das verschiedene Aspekte des Schulhausbaus und der Sanierung abdeckt. Mit 172 Millionen Euro im Jahr 2024 und geplanten 450 Millionen Euro pro Jahr ab einer unbestimmten Zeit in der Zukunft stehen erhebliche Mittel für die Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung.
Die Förderung deckt sowohl Neubauten und Erweiterungen als auch Sanierungen ab, mit einem besonderen Fokus auf energetische Sanierungen und den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Anhebung der Kostenrichtwerte um 35 Prozent ab 2024 und die Erhöhung der Auswärtigenzuschläge ab 2025 zeigen, dass das Land die gestiegenen Baukosten und die besonderen Bedürfnisse der Kommunen ernst nimmt.
Die Bewilligungsverfahren sind etabliert und transparent, wobei die Schulträger durch die Regierungspräsidien umfassend beraten werden. Die hohe Anzahl bewilligter Anträge im Jahr 2023 (49 Baumaßnahmen und 133 Sanierungen) zeigt, dass das Förderprogramm gut angenommen wird und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg leistet.
Für Schulträger in Baden-Württemberg bietet die staatliche Förderung eine wichtige finanzielle Grundlage, um notwendige Baumaßnahmen umzusetzen und die Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu verbessern.