Einleitung
Ein Umzug stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar, nicht nur logistisch und emotional, sondern auch finanziell. Insbesondere die sogenannte Doppelmiete – also die Zahlung von Miete für die alte und gleichzeitig für die neue Wohnung – kann eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Situation entsteht oft dann, wenn ein Umzug nicht sofort und reibungslos erfolgen kann, etwa aufgrund von Kündigungsfristen, notwendigen Renovierungen oder der zeitlich versetzten Umsiedlung von Familienmitgliedern.
Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen und finanziellen Aspekte von Doppelmieten, insbesondere im Kontext von Sozialleistungen und steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Dabei werden die Voraussetzungen erörtert, unter denen die Kosten für eine Doppelmiete ganz oder teilweise erstattet werden können, und es werden praktische Hilfestellungen gegeben, wie man mit dieser finanziellen Belastung umgehen kann.
Doppelmiete im Sozialleistungsrecht
Im Bereich der Sozialleistungen, insbesondere nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), gibt es spezifische Regelungen zur Anerkennung von Doppelmieten als ersatzfähige Unterkunftskosten. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 22 SGB II, der zwischen Kosten der Unterkunft (Absatz 1) und Wohnungsbeschaffungskosten (Absatz 6) unterscheidet.
Kosten der Unterkunft versus Wohnungsbeschaffungskosten
Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Kategorien ist entscheidend, da sie unterschiedliche Anforderungen an die Anerkennung stellt. Während Wohnungsbeschaffungskosten grundsätzlich eine vorherige Zusicherung des Jobcenters erfordern, können Kosten der Unterkunft unter bestimmten Umständen auch ohne solche Zusicherung anerkannt werden.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Oktober 2019 (Az. B 14 AS 2/19 R) können beide Mieten im Monat des Umzugs als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn die doppelte Belastung unvermeidbar war. Das Gericht stellte klar:
"Zu Recht hat das LSG einen Anspruch der Kläger auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs nach § 22 Abs 1 SGB II als möglich angesehen."
Damit wurde klargestellt, dass Doppelmieten auch ohne vorherige Zusicherung des Jobcenters erstattungsfähig sein können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Unvermeidbarkeit als entscheidendes Kriterium
Das zentrale Kriterium für die Anerkennung von Doppelmieten im Sozialleistungsrecht ist deren Unvermeidbarkeit. Eine Doppelmiete gilt als notwendig und damit erstattungsfähig, wenn sie nicht vermieden werden konnte. Typische Gründe für eine unvermeidbare Doppelmiete sind:
- Kündigungsfristen, die einen sofortigen Auszug verhindern
- Notwendige Renovierungsarbeiten in der alten oder neuen Wohnung
- Zeitliche Verschiebungen bei der Übergabe der Wohnungen
- Die versetzte Umsiedlung von Familienmitgliedern
Wie das BSG in seiner Entscheidung betont, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Das Gericht führt aus:
"Wenn gestützt auf entsprechende Tatsachenfeststellungen die entstandenen Aufwendungen für beide tatsächlich im Umzugsmonat genutzten Wohnungen als nicht vermeidbar gewertet werden können, besteht ein Anspruch der Kläger auf die Anerkennung dieser Bedarfe nach § 22 Abs 1 S. 1 SGB II, die nach den Feststellungen des LSG jeweils abstrakt angemessen waren."
Kommt das Gericht dagegen zu dem Ergebnis, dass die Doppelmiete vermeidbar war, scheidet ein Anspruch auf höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aus.
Praktisches Beispiel
Eine Familie kann die neue Wohnung nur zum 1. August beziehen, muss die alte aber erst zum 31. August kündigen. Da die Überschneidung wegen der Kündigungsfrist unvermeidbar war, sind beide Mieten im August als Bedarf anzuerkennen.
Ein weiteres Beispiel ist die Situation, in der Renovierungsarbeiten in der neuen Wohnung vorgenommen werden müssen, bevor der Einzug erfolgen kann. Auch in diesem Fall wäre die Doppelmiete aufgrund der objektiven Notwendigkeit der Renovierung als unvermeidbar einzustufen.
Doppelmieten in der Sozialhilfe
Neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden auch im Bereich der Sozialhilfe ähnliche Prinzipien angewendet. Auch hier werden Doppelmieten als angemessene Unterkunftskosten anerkannt, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und eine Überschneidung wegen Kündigungsfristen oder anderer objektiver Gründe nicht vermeidbar war.
Das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 24. Februar 2015, Az. S 20 SO 6/08) bestätigt diese Praxis und führt aus, dass in solchen Fällen die Doppelmiete als notwendiger Aufwand anerkannt werden muss.
Steuerliche Absetzbarkeit von Doppelmieten
Neben den sozialrechtlichen Möglichkeiten, Doppelmiete erstattet zu bekommen, existieren auch steuerliche Abzugsöglichkeiten. Diese sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und gelten primär für beruflich veranlasste Umzüge.
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung
Die doppelten Mietzahlungen sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Umzug beruflich veranlasst war. Nach den Richtlinien des Lohnsteuerhandbuchs (H 9.9 LStH "Berufliche Veranlassung") ist ein Umzug bei folgenden Fallkonstellationen beruflich bedingt:
- Erhebliche Entfernungsverkürzung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- Der Umzug wird im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt
- Der Umzug erfolgt aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, eines Arbeitsplatzwechsels oder einer Versetzung
Umfang der steuerlichen Abzugsfähigkeit
Im Gegensatz zu den Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, bei denen nur ein angemessener Mietaufwand berücksichtigt werden kann, gelten für umzugsbedingte Doppelmieten andere Grundsätze. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Grundsätze der doppelten Haushaltsführung auf umzugsbedingte Doppelmieten keine Anwendung finden und den Abzug der Miete in voller Höhe zulassen.
Darüber hinaus sind nach Aussage des Gerichts auch die Kosten für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag abzugsfähig, jedoch längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für diese Wohnung.
Praktische Berechnungsbeispiele
Zur Verdeutlichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Doppelmieten dient folgendes Beispiel aus der Rechtsprechung:
Ein Arbeitnehmer mietete anlässlich des Arbeitsplatzwechsels in der Nähe seines neuen Arbeitsorts eine Wohnung. Die Ehefrau und das Kind zogen später nach, während die bisherige Familienwohnung am ursprünglichen Wohnort erst nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgegeben wurde.
Für diesen Fall kann der Arbeitnehmer die Mietaufwendungen anteilig absetzen: für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag der Familie und für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag der Familie.
Ein konkretes Zahlenbeispiel aus der Quelle 3 veranschaulicht dies:
| 2 Monatsmieten je 1.800 EUR in München (1.6. bis 31.7.11) | 3.600,00 EUR | | 2 Monatsmieten je 1.600 EUR in Hamburg (1.8. bis 30.9.11) | 3.200,00 EUR | | Summe | 6.800,00 EUR |
In diesem Fall können insgesamt 6.800 EUR als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Besonderheiten bei versetztem Einzug
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Situation, bei der der Arbeitnehmer zunächst allein in die neue Wohnung zieht und die Familie erst später nachzieht. In diesem Fall wird die Wohnung zunächst im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt.
Für Mietzahlungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung wird ein steuerlicher Abzug nur in Höhe der ortsüblichen durchschnittlichen Miete für eine 60 m² große Wohnung akzeptiert. Diese Regelung steht dem unbeschränkten Abzug des Mietaufwands für die neue Familienwohnung als Umzugskosten jedoch nicht entgegen, da die Unterhaltung zweier Wohnungen hier allein dem Zweck der Familienzusammenführung dient und nicht der doppelten Haushaltsführung.
Weitere abzugsfähige Umzugskosten
Neben den Doppelmieten können im Zusammenhang mit einem beruflich veranlassten Umzug auch weitere Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dazu gehören unter anderem:
- Maklerprovisionen
- Kosten für Umzugsunternehmen
- Fahrtkosten zur Wohnungssuche
- Abbruch- und Aufbaukosten
- Doppelte Haushaltsführungskosten (bis zum Familiennachzug)
Wichtig ist hierbei, dass alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug beruflich veranlasst sein müssen und die tatsächlichen und notwendigen Kosten darstellen.
Doppelmiete infolge von Renovierungsarbeiten
Eine spezifische Situation, in der eine Doppelmiete unvermeidbar sein kann, entsteht durch notwendige Renovierungsarbeiten. Insbesondere dann, wenn die neue Wohnung vor dem Einzug umfangreiche Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten erfordert, kann es zu einer zeitlichen Überschneidung kommen.
Renovierung als Grund für unvermeidbare Doppelmiete
Wie bereits erörtert, kann eine notwendige Renovierung der neuen oder alten Wohnung ein Grund für eine unvermeidbare Doppelmiete sein. In solchen Fällen ist die Doppelmiete nicht auf mangelnde Planungsfähigkeit zurückzuführen, sondern objektiv bedingt durch die Arbeiten, die durchgeführt werden müssen.
Nachweis der Renovierungsnotwendigkeit
Um eine Doppelmiete im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten anerkannt zu bekommen – sei es im Rahmen von Sozialleistungen oder als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten – ist der Nachweis der Notwendigkeit der Renovierungsarbeiten entscheidend. Hierzu können folgende Dokumente dienen:
- Kostenvoranschläge von Handwerkern
- Fotos vom Zustand der Wohnung vor der Renovierung
- Protokolle über Besichtigungen
- Schriftliche Vereinbarungen mit dem Vermieter oder Verkäufer
Dauer der Renovierungsarbeiten
Die Dauer der Renovierungsarbeiten beeinflusst die Höhe der entstehenden Doppelmiete. Um diese so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich, die Renovierungsarbeiten so effizient wie möglich zu planen und durchzuführen. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Arbeiten zügig abzuschließen.
Tipps zur Vermeidung von Doppelmieten
Obwohl Doppelmieten in bestimmten Situationen unvermeidbar sind, gibt es verschiedene Strategien, um das Risiko und die finanzielle Belastung zu minimieren:
Frühe Planung des Umzugs
Eine frühzeitige Planung des Umzugs ist der wichtigste Faktor, um Doppelmieten zu vermeiden. Dazu gehören:
- Klare Festlegung des Einzugs- und Auszugsdatums
- Prüfung der Kündigungsfristen im Mietvertrag
- Frühzeitige Suche nach einer neuen Wohnung
- Koordination von Übergabeterminen
Suche nach einem Nachmieter
Eine wirksame Methode, um eine Doppelmiete zu vermeiden, ist die Suche nach einem Nachmieter für die alte Wohnung. Hierbei ist es wichtig, frühzeitig mit dem Vermieter zu sprechen und dessen Zustimmung einzuholen, da die Vermietung an einen Dritten nur mit Erlaubnis des Vermieters erfolgen darf.
Viele Vermieter sind jedoch grundsätzlich offen für einen Nachmieter, da dies für sie eine schnelle Lösung darstellt und sie auf die Suche nach einem neuen Mieter verzichten können.
Verhandlung mit dem Vermieter
In manchen Fällen kann es gelingen, mit dem Vermieter eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrags zu vereinbaren oder eine kürzere Kündigungsfrist zu aushandeln. Dies ist besonders dann erfolgreich, wenn die Wohnung schnell neu vermietet werden kann.
Nutzung von Umzugsdiensten
Professionelle Umzugsdienste können bei der zeitlichen Planung des Umzugs unterstützen und helfen, den Prozess zu beschleunigen. Einige Anbieter bieten auch zusätzliche Dienstleistungen wie die vorübergehende Lagerung von Möbeln an, was in manchen Fällen eine schnellere Übergabe der Wohnung ermöglicht.
Fazit
Doppelmieten können eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, sind unter bestimmten Umständen jedoch entweder ganz oder teilweise erstattungsfähig oder steuerlich abzugsfähig. Entscheidend für die Anerkennung ist in der Regel die Unvermeidbarkeit der Doppelmiete, die durch objektive Umstände wie Kündigungsfristen, notwendige Renovierungen oder die versetzte Umsiedlung von Familienmitgliedern bedingt sein kann.
Im Sozialleistungsrecht können Doppelmiete als Kosten der Unterkunft anerkannt werden, wenn sie unvermeidbar sind. Dies gilt auch für Fälle, in denen Renovierungsarbeiten eine zeitliche Überschneidung von zwei Mietverhältnissen erforderlich machen.
Für Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen umziehen, besteht die Möglichkeit, Doppelmieten als Werbungskosten von der Steuer abzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Umzug beruflich veranlasst ist und die Kosten tatsächlich anfallen.
Um die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten, empfiehlt sich eine frühzeitige Planung des Umzugs sowie die Suche nach einem Nachmieter für die alte Wohnung. Auch die Verhandlung mit dem Vermieter über vorzeitige Vertragsauflösungen oder kürzere Kündigungsfristen kann helfen, Doppelmieten zu vermeiden.
In jedem Fall sollte bei der Planung eines Umzugs sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Doppelmieten entstehen können und welche Möglichkeiten bestehen, diese Kosten ganz oder teilweise erstattet zu bekommen oder steuerlich geltend zu machen.