Energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen 2023: Förderprogramme, Kriterien und Herausforderungen

Die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen gewinnt in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Inmitten des Klimawandels und der steigenden Energiekosten stehen Städte und Gemeinden vor der Herausforderung, ihre soziale Infrastruktur modern zu halten und gleichzeitig die Energieeffizienz zu steigern. Im Jahr 2023 hat der Bund dazu ein umfangreiches Förderprogramm ins Leben gerufen, um Kommunen bei diesen Maßnahmen zu unterstützen. Dieser Artikel bietet einen detaillierten Überblick über die aktuellen Fördertöpfe, die Kriterien für die Bewilligung, die finanzielle Unterstützung und die konkreten Projekte, die gefördert werden können.

Einleitung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Jahr 2023 mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) eine wichtige Initiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Sanierungsstau in sozialen Infrastruktureinrichtungen wie Sport- und Schwimmhallen, Jugendzentren, Bibliotheken und Kulturhäusern zu reduzieren. Gleichzeitig sollen die Gebäude nach den Sanierungen den aktuellen energetischen Standards entsprechen, um den Klimaschutzzielen des Landes gerecht zu werden.

Im Jahr 2023 wurden 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt, um Kommunen bei diesen Maßnahmen zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf der energetischen Sanierung, sondern auch auf der Anpassung an den Klimawandel und auf soziale Integration. Insgesamt zeigte sich eine hohe Nachfrage nach diesen Fördermitteln: Für die Förderrunde 2023 wurden 814 Projektskizzen eingereicht, was ein Gesamtvolumen von rund 2,55 Milliarden Euro bedeutete.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK)

Zielsetzung des Programms

Das Bundesprogramm SJK zielt auf mehrere zentrale Ziele ab:

Sanierung des Sanierungsstaus: Viele kommunale Einrichtungen sind überlastet und veraltete Gebäudebedingungen behindern die Nutzung. Das Programm soll diese Defizite beseitigen.
Klimaschutz und Energieeffizienz: Die Gebäude sollen nach der Sanierung den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes entsprechen und Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren.
Soziale Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die geförderten Einrichtungen sollen Orte der Begegnung und sozialen Teilhabe bleiben und dabei helfen, gesellschaftliche Spaltlinien abzubauen.

Fördervolumen und Fristen

Für die Förderrunde 2023 wurden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Kommunen konnten bis zum 15. September 2023 ihre Projektskizzen einreichen. Die Bewilligung erfolgt über das digitale Förderportal easy-Online.

Die Höhe der Bundesförderung beträgt in der Regel bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Für Kommunen in Haushaltsnotlage kann der Anteil auf bis zu 75 % erhöht werden. Die maximale Förderhöhe liegt bei 6 Millionen Euro pro Projekt.

Typen geförderter Einrichtungen

Gefördert werden insbesondere Einrichtungen mit sozialer Relevanz:

Sport- und Schwimmhallen
Jugendzentren und Begegnungsstätten
Bibliotheken und Kulturzentren
Theater und Kino
Freibäder

Diese Einrichtungen müssen nicht nur baulich saniert, sondern auch energetisch optimiert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Reduktion von Ressourcenverbrauch und der Erreichung klimaneutraler Wärmeversorgung.

Kriterien für die Bewilligung von Fördermitteln

Um die Förderung zu erhalten, müssen die Projekte bestimmte Kriterien erfüllen:

Investive Maßnahmen: Gefördert werden bauliche Sanierungen und in Ausnahmefällen auch Ersatzneubauten.
Energetische Qualität: Die Projekte müssen nachweislich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen. Sie müssen also hohen energetischen Anforderungen entsprechen.
Regionale oder überregionale Bedeutung: Die Einrichtungen müssen eine besondere gesellschaftliche oder kulturelle Funktion haben.
Soziale Integration: Die Einrichtungen sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur sozialen Inklusion beitragen.
Klimaresilienz: Die Projekte müssen sich auch auf die Anpassung an den Klimawandel ausrichten, etwa durch die Schaffung von Grün- und Wasserflächen.

Diese Kriterien wurden in der Pressemitteilung des BMWSB vom 5. Oktober 2023 besonders hervorgehoben. Besonders erwähnenswert ist, dass die Nachfrage nach den Fördermitteln so groß ist, dass „sechs Mal so viel Fördergelder ausgeben“ werden könnten, wie der Haushalt zulässt.

Konkrete Beispiele und Projekte

Die Projekte, die über das SJK-Programm gefördert werden, sind vielfältig und reichen von der Sanierung von Schwimmbädern bis hin zur Erneuerung von Theatergebäuden. Einige Beispiele:

Sanierung von Freibädern: Hier liegt der Fokus auf der Reduktion von Ressourcenverbrauch und auf der Erreichung klimaneutraler Wärmeversorgung. Die Förderung umfasst auch die Installation von Wärmepumpen oder Solarthermieanlagen.
Modernisierung von Turnhallen: Ziel ist es, die Hallen so umzubauen, dass sie energieeffizienter arbeiten und gleichzeitig den Anforderungen moderner Nutzung entsprechen.
Renovierung von Jugendzentren: Die Einrichtungen sollen barrierefrei gemacht und mit modernen Technologien ausgestattet werden, um ihre soziale Funktion zu stärken.
Erneuerung von Kulturzentren und Theatern: Hier liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung von Fassaden, Dächern und Energiemanagement-Systemen, um Energieverluste zu reduzieren.

Finanzielle Struktur und Vorteile für Kommunen

Die Finanzierung des Programms erfolgt durch den Klima- und Transformationsfonds, der aus Bundesmitteln gespeist wird. Die Kommunen müssen lediglich 55 % der Projektkosten selbst tragen, wobei in Haushaltsnotlagen der Bund bis zu 75 % übernimmt.

Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, Drittmittel in die Finanzierung einzubeziehen. Dies kann etwa durch regionale Sponsoren, private Investoren oder durch Crowdfunding erfolgen. Die Beteiligung Dritter ist sogar ausdrücklich erwünscht.

Beispielrechnung:

Ein Projekt mit einer Gesamtkosten von 10 Millionen Euro könnte so gefördert werden:

Bundesanteil: bis zu 45 % (bis zu 4,5 Millionen Euro)
Kommunale anteilige Kosten: 5,5 Millionen Euro (oder ggf. reduziert, wenn Haushaltsnotlage vorliegt)
Drittmittel: optional bis zu 100 % der restlichen Kosten

Herausforderungen und Kritik

Trotz der positiven Entwicklungen und der hohen Nachfrage nach Fördermitteln bestehen auch Herausforderungen:

Engpässe bei der Förderrate: Wie bereits erwähnt, ist die Nachfrage nach den Fördergeldern so groß, dass nicht alle Projekte bewilligt werden können. Dies führt zu einer selektiven Verteilung der Mittel.
Komplexität der Antragstellung: Die Einreichung der Projektskizzen erfolgt über das digitale Portal easy-Online, was für einige Kommunen, insbesondere kleinere, eine Herausforderung darstellt.
Langfristige Planung: Da die Mittel bis 2028 veranschlagt sind, müssen Kommunen langfristige Planungssicherheit schaffen, um Projekte sinnvoll zu realisieren.
Energetische Standards: Die hohen Anforderungen an die Energieeffizienz können in manchen Fällen technisch oder finanziell besonders anspruchsvoll sein.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Ein zentraler Aspekt des Programms ist die Integration von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Sanierungen sollen nicht nur Energie sparen, sondern auch den Klimawandel abbauen. Dazu gehören:

Erneuerbare Energien: Die Installation von Solaranlagen, Wärmepumpen oder Blockheizkraftwerken.
Dämmung und Fenster: Hochwertige Dämmung und modernisierte Fenster reduzieren Wärmeverluste.
Wassermanagement: In Freibädern ist die Reduktion von Wasser- und Desinfektionsmittelverbrauch ein Schwerpunkt.
Barrierefreiheit: Die Einrichtungen sollen für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sein.
Grün- und Freiräume: Parks und Gewässer, die zur Erholung und Klimaresilienz beitragen, sind ebenfalls Teil der Förderung.

Erfolge des Programms bis 2021

Vor der aktuellen Förderrunde 2023 gab es bereits Erfolge: Bis 2021 wurden insgesamt 904 Projekte gefördert und dafür 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Projekte umfassten Sanierungen in über 100 Städten und Gemeinden und trugen erheblich zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur bei.

Die Projekte haben nicht nur die baulichen Zustände verbessert, sondern auch die Nutzung der Einrichtungen gesteigert. Viele Städte berichteten, dass die Sanierungen zu einer höheren Teilnahme an kulturellen und sportlichen Aktivitäten führten.

Ausblick und Zukunft des Programms

Die Erfahrungen aus den bisherigen Förderrunden zeigen, dass das Bundesprogramm SJK ein wertvolles Instrument für die Sanierung kommunaler Einrichtungen ist. Mit den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds kann die Bundesregierung zukünftig weitere Projekte finanzieren und den Klimaschutz weiter vorantreiben.

Die Förderrunden 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Nachfrage nach diesen Mitteln weiterhin hoch bleibt. Es bleibt abzuwarten, ob der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Jahren die Mittel weiterhin in der bisherigen Höhe bereitstellt.

Fazit

Die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und die soziale Integration in Deutschland. Mit dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur hat der Bund ein wichtiges Instrument geschaffen, um Städte und Gemeinden bei diesen Herausforderungen zu unterstützen.

Die Förderrunde 2023 mit 400 Millionen Euro hat gezeigt, dass die Nachfrage nach diesen Mitteln groß ist. Kommunen, die ihre Projekte rechtzeitig einreichen, haben gute Chancen, staatliche Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig müssen sie sich auf die hohen energetischen Standards einstellen und langfristig planen.

Insgesamt ist das Programm ein gutes Beispiel dafür, wie staatliche Förderung genutzt werden kann, um soziale, kulturelle und klimatische Ziele zu verbinden. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Programm in den nächsten Jahren weiterentwickelt und wie viele Kommunen von den Fördermitteln profitieren können.