Nachhaltige und integrierte städtebauliche Sanierung: Der Beitrag des Deutschen Städtetages zum Klimaschutz und Wohnungsbau

Die städtebauliche Sanierung ist ein zentraler Aspekt der urbanen Entwicklung und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele, der Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums und der Schaffung lebenswerter Städte. Der Deutsche Städtetag (DST) hat sich in den letzten Jahren intensiv mit den Herausforderungen und Chancen der städtebaulichen Sanierung auseinandergesetzt. Die aktuelle Handreichung des DST betont, dass ein nachhaltiges und suffizientes Bauwesen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial verantwortlich agieren muss. In diesem Artikel werden die Grundlagen, Empfehlungen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der städtebaulichen Sanierung, insbesondere im Kontext der Klimaanpassung und des sozialen Wohnungsbaus, detailliert beschrieben.

Einführung: Die Rolle der Kommunen in der städtebaulichen Sanierung

Die Kommunen sind für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb zahlreicher städtischer Infrastrukturen verantwortlich, darunter Schulen, Kindergärten, Theatern, Bibliotheken, Sporthallen, Schwimmbäder, Straßen und öffentliche Räume. Diese Verantwortung erstreckt sich über den gesamten Lebenszyklus der baulichen Anlagen. Gleichzeitig hat das Bauwesen weltweit einen erheblichen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Der Deutsche Städtetag betont, dass durch ein nachhaltiges und suffizientes Handeln in der Stadtentwicklung ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

Die Handreichung des DST bietet in zwei Teilen einen Überblick über die aktuelle Situation und zukünftige Handlungsfelder. Der erste Teil erklärt die Grundlagen und Zusammenhänge der städtebaulichen Sanierung im Kontext der Klimaneutralität, während der zweite Teil Anforderungen und Empfehlungen formuliert, die eine kritische Auseinandersetzung in den Kommunen ermöglichen sollen. Besonders hervorzuheben ist, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit — Ökologie, Ökonomie und Soziales — in der Handreichung explizit miteinander verbunden werden, um einen ganzheitlichen Planungsansatz zu unterstreichen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der städtebaulichen Sanierung

Die Klimakrise stellt Städte vor erhebliche Herausforderungen, die sich auch auf die Sanierung bestehender baulicher Strukturen auswirken. Der DST weist darauf hin, dass bei allen Investitionen in die städtebauliche Sanierung auch die zu erwartenden Klimaänderungen berücksichtigt werden müssen. So können Extremwetterereignisse wie Stürme, Starkniederschläge oder Dürren die Infrastruktur gefährden und zusätzliche Anpassungen erforderlich machen.

Ein Maßnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel wurde vom DST in Zusammenarbeit mit Fachgremien erarbeitet und von der 224. Sitzung des Hauptausschusses in Hamm am 20. Februar 2019 beraten. Dieser Katalog identifiziert zentrale Handlungsfelder wie Gesundheit, Katastrophenschutz, Stadtplanung, Städtebau, Stadtgrün, Mobilität, Wasser, Boden, Biotop- und Artenschutz. Ein ganzheitlicher Planungsansatz und die Koordination der Maßnahmen durch eine zuständige Stelle vor Ort sind dabei entscheidend.

Die energetische Sanierung von Gebäuden spielt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle. Sie trägt nicht nur zur Reduktion der CO2-Emissionen bei, sondern erhöht auch die Energieeffizienz und den Wohnkomfort. Der DST betont, dass Klimaschutzkriterien in der kommunalen Bauleitplanung stärker berücksichtigt werden müssen, um langfristige Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels zu ermöglichen.

Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum

Ein weiterer Schwerpunkt der Handreichung des DST ist der soziale Wohnungsbau. In den letzten Jahren hat der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten zugenommen. Die Kommunen setzen sich daher für eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. In der Handreichung wird betont, dass Bund und Länder langfristig in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen, um die bestehenden Strukturen zu erhalten und zu erweitern.

Der DST verweist darauf, dass die aktuelle Koalition ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben zum Mietrecht bisher nicht vollständig umgesetzt hat. Maßnahmen wie die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse oder der Kündigungsschutz bleiben weitgehend unverändert. Gleichzeitig fordert der Städtetag, dass auch das Mietspiegelrecht überarbeitet werden sollte, um den Mietspiegel flexibler und transparenter zu gestalten.

Um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, arbeiten die Städte eng mit kommunalen Unternehmen, Investoren und privaten Eigentümern zusammen. Dazu zählen auch Maßnahmen wie die Mobilisierung von Bauland, die Preisreduktion bei Grundstücken und die Verankerung von Quoten für bezahlbaren Wohnraum in städtebaulichen Verträgen. Diese Strategien sollen dazu beitragen, dass mehr Menschen Zugang zu einem bezahlbaren Zuhause haben.

Städtebauförderung und integrierte Stadtentwicklung

Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Sie wurde 1971 eingeführt und hat sich über die letzten Jahrzehnte als bewährtes Mittel zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung bewährt. Der DST betont, dass die Städtebauförderung nicht isolierte Einzelprojekte unterstützt, sondern umfassende Gesamtmaßnahmen in räumlich abgegrenzten Gebieten. Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept ist hierbei die strategische Grundlage für die Planung und Umsetzung solcher Projekte.

In der Handreichung des DST wird hervorgehoben, dass die Weiterentwicklung der programmatischen und planerischen Grundlagen der Städtebauförderung eine wichtige Rolle spielt. Dabei ist die Einbindung von Bewohnerinnen und Bewohnern, Gewerbetreibenden, Eigentümern und Initiativen entscheidend. Nur so können Lösungen entwickelt werden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und langfristig tragfähig sind.

Ein weiteres zentrales Element der Städtebauförderung ist die "Gute Praxis". Dieses Strategieelement der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zielt darauf ab, bewährte Modelle und Ansätze weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Die Gute Praxis umfasst unter anderem die Weiterentwicklung der raumrelevanten Gesetzgebung, die Koordinierung von Forschungsprojekten und die Unterstützung von Pilotprojekten.

Wissenschaftliche und fachliche Kooperationen

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung und Praxis ist, um zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen der Stadtentwicklung zu finden. Zahlreiche Hochschulinstitute beschäftigen sich mit aktuellen Fragen zur Stadtentwicklung, und die DST hat sich das Ziel gesetzt, dieses Potenzial einzubinden. Dazu wurden verschiedene Veranstaltungsformate entwickelt, wie der "Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik", der "Hochschuldialog" oder das Projekt "Fachlicher Nachwuchs entwirft Zukunft".

Diese Formate dienen dazu, aktuelle Forschungsfragen zu diskutieren, Forschungsvorhaben abzustimmen und den Austausch zwischen verschiedenen Disziplinen und Hochschulen zu fördern. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Zusammenarbeit mit jungen Stadtplanerinnen und Stadtplanern, die neue Impulse für die Entwicklung der Städte liefern können.

Die "Plattform" für Hochschultage und Wissenschaftsdialog ist ein weiteres Instrument, das die Vernetzung zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis stärkt. Durch die Einbindung von Nachwuchswissenschaftlern und Forschungsvorhaben in eine zentrale Datenbank wird die fachliche Abstimmung und der Wissenstransfer zwischen den Akteuren unterstützt. So können die Ergebnisse der Forschung schneller in die Praxis umgesetzt werden und sich direkt auf die Sanierungsprojekte in den Städten auswirken.

Digitale Transformation und Zukunft der Städtebauförderung

Ein weiteres zentrales Thema ist die Digitalisierung der städtebaulichen Sanierung. Der DST fordert, dass die Antragsverfahren und die Bearbeitung von Fördermaßnahmen vollständig digitalisiert werden. Dies soll den Prozess effizienter gestalten und den Kommunen und Projektträgern mehr Flexibilität bieten. Gleichzeitig kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass mehr Daten über die Sanierungsprojekte erhoben und ausgewertet werden, um zukünftige Maßnahmen gezielter zu planen.

Ein Beispiel für die digitale Transformation ist der monatliche Podcast "stadt:radar", der aktuelle Themen der Stadtentwicklung aufgreift und in kurzen Beiträgen diskutiert. Zudem bietet die Webinarreihe "stadt:impuls" eine Plattform, auf der Projekte vorgestellt und Erfahrungen ausgetauscht werden können. Der Instagram-Kanal stadtentwicklungspolitik.de dient zudem als weitere Anlaufstelle für Interessierte und Betroffene der Stadtentwicklung.

Fazit

Die städtebauliche Sanierung ist ein Schlüsselthema für die Zukunft der Städte in Deutschland. Der Deutsche Städtetag betont, dass eine nachhaltige, integrierte und sozialverträgliche Herangehensweise unerlässlich ist, um die Herausforderungen des Klimawandels und des Wohnungsmangels zu bewältigen. Durch eine engmaschige Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können innovative Lösungen entwickelt werden, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial nachhaltig sind.

Die Handreichung des DST bietet eine wertvolle Orientierung für Kommunen, die sich aktiv mit der städtebaulichen Sanierung beschäftigen. Sie betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Planungsansatzes, der sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale Aspekte berücksichtigt. Gleichzeitig zeigt sie, dass politische Entscheidungen, wie beispielsweise die Novelle des Baugesetzbuches oder die Digitalisierung der Antragsverfahren, eine zentrale Rolle spielen.

Die Zukunft der städtebaulichen Sanierung hängt davon ab, wie gut die Kommunen, Investoren und Bewohnerinnen und Bewohner zusammenarbeiten können. Nur durch eine offene, transparente und partizipative Planung ist es möglich, Städte zu schaffen, die nicht nur lebenswert, sondern auch leistbar und klimafest sind.