Einführung
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen spielen eine zentrale Rolle in der städtebaulichen Entwicklung in Deutschland. Sie tragen dazu bei, veraltete Infrastrukturen zu ersetzen, den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden zu stärken und die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Zahlreiche staatliche Förderprogramme unterstützen Kommunen, Eigentümer und Beteiligte dabei, diese Ziele zu erreichen. In diesem Artikel wird ein Überblick über die wichtigsten Förderprogramme für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gegeben, wobei insbesondere auf die Förderung von städtebaulichen Sanierungsprojekten, energetischen Sanierungen und der Sanierung kommunaler Einrichtungen eingegangen wird.
Historische Entwicklung der Förderprogramme
Das ehemalige Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“
Das Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ war von 1971 bis 2012 in Kraft. Es war ein zentrales Instrument der Städtebauförderung und diente dazu, Gebiete mit städtebaulichen Missständen zu sanieren oder zu entwickeln. Insgesamt wurden im Rahmen dieses Programms rund 3.900 Gesamtmaßnahmen mit insgesamt 8 Mrd. Euro an Bundesmitteln gefördert. Die letzten Bewilligungen erfolgten bis 2016, und ab dem 1. Januar 2013 konnten keine neuen Förderanträge mehr gestellt werden.
Die Förderung war in verschiedene Kategorien unterteilt, darunter „laufende“, „ruhende“, „ausfinanzierte“ und „abgerechnete“ Gesamtmaßnahmen. Diese Einteilung ermöglichte es, Projekte nach ihrer Fortschrittsstufe zu kategorisieren und entsprechend zu fördern. Die Bundesprogramme, die jährlich zusammengestellt wurden, berücksichtigten auch Umschichtungen zu anderen Programmen, weshalb die genannten Mittel von den ursprünglichen Haushaltsplanungen abweichen konnten.
Obwohl das Programm nicht mehr aktiv ist, bleiben einige Grundsätze, wie etwa die Regelungen im Baugesetzbuch (§§ 136 ff. BauGB), weiterhin gültig und relevant für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen.
Aktuelle Förderprogramme
Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Seit 2016 fördert der Bund Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung von Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. Ziel ist es, den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, insbesondere in Schwimmhallen und Sportstätten. Diese Einrichtungen sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung und tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.
Bis 2021 wurden insgesamt 904 Projekte ausgewählt und dafür rund 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Seit 2022 ist das Programm Teil des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds. Der Fokus liegt nun stärker auf der energetischen Sanierung, da die Projekte auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen müssen. Freibäder sind eine Ausnahme: Hier werden neben der Modernisierung auch Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung oder zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien gefördert.
Für die Förderjahre 2022 und 2023 standen insgesamt 645 Millionen Euro zur Verfügung, und 222 Projekte wurden ausgewählt. Dies zeigt, dass das Programm auch nach mehreren Jahren weiterhin eine wichtige Rolle spielt und bedeutende Investitionen ermöglicht.
Energetische Stadtsanierung – KfW 432
Das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) wurde nach einem vorübergehenden Förderstopp am Ende des Jahres 2023 neu aufgelegt. Es unterstützt Kommunen und ihre Partner bei der klimagerechten Sanierung von Stadtquartieren und trägt damit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 bei.
Das Programm fördert Konzepte für energetische Sanierungen, die Dekarbonisierung der Energieversorgung und das Sanierungsmanagement. Kommunen können Zuschüsse von bis zu 75 Prozent erhalten, in Haushaltsnotlagen sogar bis zu 90 Prozent. Für das Jahr 2025 stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung, und bei Beschluss des Haushaltes 2026 sollen weitere Mittel bereitstehen.
Ein Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung von Maßnahmen, die zur CO2-Reduktion beitragen, aber auch städtebauliche, denkmalpflegerische, wohnungswirtschaftliche und soziale Aspekte werden berücksichtigt. Zudem können Maßnahmen zur Klimaanpassung, der Ausbau von Stadtgrün und der Einsatz digitaler Technologien in das Programm einfließen.
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist ein weiteres zentrales Instrument zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen. Ziel ist es, Energiekosten dauerhaft zu senken und den Klimaschutz zu fördern. Das Programm wird seit Anfang 2025 fortgeführt und beinhaltet Reformen, insbesondere für den Heizungstausch und Effizienz-Einzelmaßnahmen.
Die BEG wird von zwei Institutionen verwaltet: Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ist für die Förderung von Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagentechnik (außer Heizung) und Heizungsoptimierung zuständig. Die restlichen Anlagen zur Wärmeerzeugung, einschließlich Heizung, werden durch die KfW gefördert.
Interessierte können den Bearbeitungsstatus ihrer Anträge über das BAFA-Portal einsehen. Zudem stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf seiner Website häufige Fragen und Antworten bereit, um die Durchführung des Programms zu erleichtern.
Städtebauliche Erneuerung in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird die Städtebauliche Erneuerung innerhalb der im Staatshaushaltsplan des Landes verfügbaren Mittel durchgeführt. Zentraler Bestandteil ist die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes. Zielsetzung ist es, städtebauliche Missstände durch Sanierungsmaßnahmen zu beheben und die Lebensqualität in Gemeinden zu verbessern.
Zu den geförderten Maßnahmen zählen private und kommunale Modernisierungsprojekte, die Neugestaltung des öffentlichen Raums und Verbesserungen an gewerblichen Standorten. Die Förderung ist ein Instrument, um Städte und Gemeinden fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Der Quartiersansatz in der Energetischen Stadtsanierung
Ein zentraler Ansatz der Energetischen Stadtsanierung ist die Betrachtung ganzer Quartiere. Dieser sogenannte Quartiersansatz ermöglicht es, Maßnahmen koordiniert und effizient umzusetzen. Beispiele hierfür sind serielles Sanieren, Nahwärmenetze und die Nutzung von Abwärme aus benachbarten Gewerbebereichen. Diese Methoden tragen dazu bei, den Energieverbrauch zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern.
Durch den Quartiersansatz entstehen nicht nur energieeffiziente Gebäude, sondern auch lebenswerte Quartiere. Innovative Lösungen, die vor Ort entwickelt werden, stärken den Gemeinschaftsgefühl und tragen soziale und ökologische Ziele zusammen. Der Ansatz ist auch Teil der Koalitionsverträge der Bundesregierung, die den Quartiersansatz als Schlüssel für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ausweisen.
Vorteile der Förderprogramme
Die von Bund und Ländern bereitgestellten Förderprogramme bieten mehrere Vorteile:
- Finanzielle Unterstützung: Durch Zuschüsse oder Kredite können die Kosten für Sanierungsmaßnahmen erheblich reduziert werden.
- Energieeffizienzsteigerung: Energetische Sanierungen tragen zur CO2-Reduktion bei und senken langfristig die Energiekosten.
- Soziale und städtebauliche Verbesserungen: Sanierungsprojekte verbessern nicht nur die Gebäude, sondern auch die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren.
- Langfristige Investitionen: Viele Fördermaßnahmen ermöglichen es, Projekte über einen längeren Zeitraum zu planen und umzusetzen, was die Nachhaltigkeit erhöht.
Herausforderungen und Kritik
Trotz der Vorteile gibt es auch Herausforderungen bei der Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen:
- Komplexität der Antragsverfahren: Die Beantragung von Fördermitteln kann aufwendig sein und erfordert oft umfassende Planung und Dokumentation.
- Langsame Umsetzung: In einigen Fällen dauert die Umsetzung von Projekten länger als geplant, was die Wirkung der Förderung reduzieren kann.
- Unklare Rechtslage: Änderungen in den Förderregelungen oder Unklarheiten bei der Umsetzung können zu Unsicherheiten führen.
- Fokus auf Energetik: In einigen Programmen wie der Energetischen Stadtsanierung wird der Fokus stärker auf die Energieeffizienz gelegt, wodurch andere Aspekte wie soziale oder kulturelle Faktoren in den Hintergrund geraten können.
Fazit
Förderprogramme für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sind ein entscheidendes Instrument der Städtebauförderung in Deutschland. Sie tragen dazu bei, veraltete Gebäude zu modernisieren, die Energieeffizienz zu steigern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Obwohl einige Programme in der Vergangenheit ausgelaufen sind, gibt es heute zahlreiche neue und erweiterte Fördermaßnahmen, die eine breite Palette von Projekten abdecken – von der Sanierung kommunaler Einrichtungen bis hin zur energetischen Stadtsanierung.
Die Herausforderungen im Antragstellungsprozess und bei der langfristigen Planung sind nicht zu unterschätzen, doch die Vorteile der Förderung – insbesondere in Bezug auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und soziale Integration – machen diese Investitionen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung.