Analyse der Sanierung der Pensionskasse Winterthur: Herausforderungen, Lösungsansätze und finanzpolitische Implikationen

Die finanzielle Stabilität von Pensionskassen ist ein zentrales Thema, das nicht nur die betroffenen Versicherten, sondern auch die städtischen Finanzen und die wirtschaftliche Planungssicherheit betrifft. Im Fokus steht hier die Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW), deren Sanierung in den vergangenen Jahren zu intensiven politischen Debatten und finanztechnischen Prüfungen geführt hat. Für Eigentümer, Bauherren und Immobilieninvestoren in der Region Winterthur ist die Kenntnis dieser Zusammenhänge von großer Bedeutung, da die städtischen Finanzen und die wirtschaftliche Stabilität der Angestellten direkten Einfluss auf die Kaufkraft und die städtische Entwicklung haben.

Dieser Artikel beleuchtet die komplexen Mechanismen der Sanierung, die vorgeschlagenen Modelle und die politischen Hürden, die auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Pensionskasse überwunden werden mussten.

Die Ursachen der Schieflage: Historische Belastungen und neue Modelle

Die Notwendigkeit einer Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur wurde durch mehrere Faktoren ausgelöst, die sich über Jahre akkumulierten. Laut den vorliegenden Informationen ist die Kasse ein "Sorgenkind", das auch nach einer bereits 2013 beschlossenen Einmaleinlage von 150 Millionen Franken nicht auf einem soliden Fundament stand.

Ein zentraler Auslöser für die aktuelle Sanierungsdiskussion ist das neue Vorsorgemodell, das der Stiftungsrat beschlossen hat und das am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Dieses Modell verursacht direkte Umstellungskosten in Höhe von rund 160 Millionen Franken. Hinzu kommt eine bestehende Unterdeckung, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung bei 110 Millionen Franken lag (bei einem geschätzten Deckungsgrad von 94,4 Prozent).

Die Stadt Winterthur trägt aus der Vergangenheit eine spezifische Verpflichtung, die sogenannte Aufwertung des Vorsorgekapitals der Rentenbeziehenden. Diese Verpflichtung beläuft sich auf 144 Millionen Franken. Diese historische Last ist ein wesentlicher Grund, warum eine Sanierung allein durch Beiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern als nicht ausreichend erachtet wird.

Das neue Vorsorgemodell: Leistungskürzungen und Beitragsanpassungen

Das zum 1. Januar 2020 umgesetzte Vorsorgemodell bricht signifikant mit den bisherigen Parametern. Ziel ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Kasse zu sichern, was jedoch Kompromisse bei den Leistungen erfordert. Die zentralen Änderungen sind:

• Senkung des Umwandlungssatzes: Der Umwandlungssatz, der bestimmt, wie hoch die Rente im Verhältnis zum angesparten Kapital ausfällt, wird stufenweise gesenkt. Galt 2019 noch ein Satz von 6,0 Prozent (nach einer Senkung von ursprünglich 6,8 Prozent), soll er bis 2024 auf 5,0 Prozent sinken.
• Erhöhung der Sparbeiträge: Um das Leistungsniveau dennoch teilweise zu erhalten, werden die Sparbeiträge erhöht.
• Anpassung der Hinterlassenenleistungen: Die Ehegatten- / Partnerrente wird von 66 auf 60 Prozent einer bereits laufenden oder versicherten Alters- oder Invalidenrente gesenkt.
• Kompensationsmassnahmen: Um die Härte der Kürzungen, insbesondere für ältere Versicherte (Jahrgänge 1955 bis 1968), abzufedern, werden einmalige Höherverzinsungen der individuellen Altersguthaben gutgeschrieben.

Trotz dieser Massnahmen wird in den Quellen klargestellt, dass Leistungskürzungen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, nur teilweise ausgeglichen werden können.

Finanzierungsszenarien: Die Suche nach der "richtigen" Lösung

Die Diskussion um die Sanierung drehte sich primär um die Frage, wie die notwendigen Mittel – konkret die 144 Millionen Franken für die Aufwertung und weitere Beträge für die Unterdeckung – aufgebracht werden sollen. Hier kristallisierten sich unterschiedliche Modelle heraus, die eine deutliche Diskrepanz in der politischen Bewertung offenlegten.

Modell 1: Einmaleinlage und Annuitätenmodell

Der Stadtrat favorisierte ursprünglich eine Kombination aus einer Einmaleinlage und Sanierungsbeiträgen. Eine alleinige Einmaleinlage von 210 Millionen Franken wäre zwar grundsätzlich möglich, wurde aber als zu starke Belastung für den städtischen Haushalt abgelehnt. Stattdessen wurde ein "Annuitätenmodell" vorgeschlagen. Dabei leistet die Stadt Winterthur einen Sanierungsbeitrag, der durch Sanierungsbeiträge von Arbeitgeberin und Arbeitnehmern ergänzt wird.

In einer Variante, die im Laufe der Diskussion aufkam, sah der Stadtrat eine Einmaleinlage von 144 Millionen Franken vor, um die spezifische Verpflichtung (Aufwertung) abzudecken. Die Finanzierung dieser Summe stellte jedoch eine Herausforderung dar. In der Rechnung 2016 hatte der Stadtrat vorsorglich 144 Millionen Franken zurückgestellt, was bereits deutliche Spuren in der städtischen Rechnung hinterließ.

Modell 2: Die Alternative der Arbeitgeberbeitragsreserve (CVP/EDU)

Die CVP/EDU-Fraktion kritisierte das Annuitätenmodell des Stadtrats als teure Lösung, die praktisch einen "à fonds perdu" Beitrag (einen Beitrag ohne Hoffnung auf Rückfluss) darstelle. Sie argumentierte, dass der Steuerzahler nicht von einer besseren Entwicklung der Vermögenssituation der Pensionskasse profitieren würde, wenn das Geld einmalig in das Modell fliesst.

Als Alternative forderte die Fraktion die Leistung des Sanierungsbeitrags in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Der Clou dieser Lösung liegt in der Rückforderungsmöglichkeit: Wenn die Pensionskasse wieder einen ausreichenden Deckungsgrad erreicht, fällt der effektiv vom Steuerzahler zu bezahlende Betrag tiefer aus. Die Fraktion verwies auf das Beispiel des Kantons Aargau, der diesen Weg bei der Sanierung seiner Pensionskasse gewählt hatte.

Modell 3: Der Anschluss an eine andere Pensionskasse

Eine weitere, von der politischen Opposition forcierte Option war der mögliche Anschluss der städtischen Pensionskasse an eine andere, grössere Pensionskasse (vermutlich die kantonale Pensionskasse). In der Sitzung des Grossen Gemeinderats am 14. Juni 2024 kam es zu einer Zäsur: Der Stadtrat musste seinen Vorschlag für eine Sanierung mit 144 Millionen Franken zurückziehen.

Eine Mehrheit (SVP, FDP, GLP, EVP) stimmte gegen den Vorschlag und forderte den Stadtrat auf, erst zu prüfen, ob ein Anschluss an eine andere Kasse möglich und sinnvoll ist. Erst danach solle über Finanzspritzen gesprochen werden. Der Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsident Michael Künzle, hielt zwar grundsätzlich an der Notwendigkeit der 144 Millionen Franken fest, sah sich aber gezwungen, die Prüfung eines Anschlusses vorzunehmen.

Governance und Strukturelle Probleme

Neben den rein finanziellen Fragen spielten auch strukturelle und governance-bezogene Aspekte eine Rolle in der Debatte. Die CVP/EDU-Fraktion kritisierte die Zusammensetzung des Stiftungsrates scharf. Sie monierte, dass zu viele Mitglieder in einem Interessenskonflikt stünden, da sowohl Arbeitgebervertreter als auch Versicherte der Pensionskasse im Rat sitzen. Eine "gute Governance" erfordere hier eine Trennung der Interessen, um professionellere Entscheidungen zu gewährleisten.

Zusätzlich forderte die Fraktion eine Senkung des technischen Zinsfusses und eine Änderung der Governance-Strukturen, um das Risikoprofil der Kasse zu reduzieren. Eine mögliche Massnahme war auch die Prüfung, ob der Bezug des Alterskapitals ausschliesslich in Form einer Rente eingeschränkt werden soll, um eine dynamischere Anlagestrategie zu ermöglichen.

Das Ergebnis: Zustimmung der Stimmbevölkerung

Nach dem Scheitern des ersten Antrags im Grossen Gemeinderat musste der Stadtrat die Vorlage überarbeiten. Das Ergebnis war ein Sanierungspaket in Höhe von 120 Millionen Franken (andere Quellen sprechen von einem Sanierungskredit von 144 Millionen Franken, der zur Abstimmung stand – die Zahlen in den Quellen variieren leicht, was auf unterschiedliche Zeitpunkte der Berichterstattung hindeutet). Entscheidend war, dass die Stimmbevölkerung in Winterthur am 24. November 2024 (basierend auf dem Zeitpunkt der Quelle [4]) über diese Vorlage abstimmte.

Die Abstimmung endete mit einem klaren Ja: 63 Prozent der Stimmberechtigten befürworteten das Sanierungspaket. Dieses Votum beendete einen "Leidensweg" von über zehn Jahren, in denen die PKSW unterfinanziert war und die Angestellten monatlich dafür bezahlen mussten. Die Zustimmung der Bevölkerung ebnete den Weg für die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen, die eine Kombination aus Beiträgen der Arbeitnehmenden, Arbeitgebern und einer Einlage der Stadt umfassen.

Zusammenfassung der Massnahmen und Ausblick

Die Sanierung der Pensionskasse Winterthur ist ein komplexes Projekt, das finanzielle Disziplin, politischen Konsens und strukturelle Anpassungen erfordert. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Für die Stadt Winterthur und ihre Bewohner bedeutet das Ergebnis eine klare Weichenstellung. Die Pensionskasse bleibt eigenständig, wird aber durch massive Einschnitte und Zuschüsse saniert. Die Belastung für die Steuerzahler ist real, aber durch das Votum der Bevölkerung legitimiert. Die Senkung der Renten und die Erhöhung der Beiträge werden die finanzielle Planung der betroffenen Angestellten beeinflussen, sichern aber langfristig die Zahlungsfähigkeit der Kasse.

Die Diskussion um die Sanierung der Pensionskasse Winterthur zeigt exemplarisch die Herausforderungen, die viele städtische Pensionskassen in der Schweiz vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase und der steigenden Lebenserwartung bewältigen müssen. Die Kombination aus politischem Abwägen, strukturellen Reformen und finanzieller Solidität bleibt ein Balanceakt, der auch in Zukunft Aufmerksamkeit erfordern wird.

Fazit

Die Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur war ein langwieriger und politisch intensiver Prozess, der schliesslich in der Zustimmung der Stimmbevölkerung zu einem Sanierungspaket gipfelte. Die Analyse der Situation zeigt, dass eine einfache Lösung nicht existierte. Weder eine reine Belastung der Steuerzahler durch eine Einmaleinlage noch eine alleinige Erhöhung der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern waren ausreichend oder politisch durchsetzbar.

Die finale Lösung kombiniert verschiedene Elemente: Ein neues Vorsorgemodell mit Leistungskürzungen (Senkung des Umwandlungssatzes), finanzielle Zuschüsse der Stadt sowie Beitragsanpassungen. Besonders bemerkenswert war der Widerstand im Grossen Gemeinderat, der eine Prüfung des Anschlusses an eine andere Pensionskasse erzwang, bevor die Finanzspritze bewilligt wurde. Dies unterstreicht die hohe finanzielle Verantwortung, die städtische Parlamente bei der Verwendung von Steuermitteln wahrnehmen.

Für die betroffenen Versicherten bedeutet die Sanierung eine dauerhafte Reduktion der zukünftigen Rentenleistungen im Vergleich zum alten System. Für die Stadt Winterthur ist die Sanierung eine notwendige Investition in die Stabilität der städtischen Finanzen und die soziale Verantwortung gegenüber ihren Angestellten. Die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen stellt die Verantwortlichen vor die Aufgabe, die Kasse nicht nur kurzfristig zu stabilisieren, sondern auch langfristig durch eine professionelle Governance und eine vorausschauende Anlagestrategie zu führen.

Quellen

1. Stadt Winterthur: Vorschlag für die Sanierung der Pensionskasse liegt vor
2. Die Pensionskasse: Winterthurer Pensionskasse braucht noch mehr Geld
3. Forum Winterthur: Sanierung PK - CVP/EDU-Fraktion fordert Alternativen
4. Vorsorgeforum: BVG Aktuell 2024/6/14 PK Stadt Winterthur Zustimmung zur Sanierung
5. SRF: Pensionskasse Winterthur sanieren - ja, aber nicht so