Sanierung der Innenstadt Witzenhausen: Planung, Herausforderungen und Bürgerdialog zu Ermschwerder Straße und Brückenstraße

Einleitung

Die Umgestaltung der Fußgängerzonen in Witzenhausen, insbesondere der Ermschwerder Straße und der Brückenstraße, stellt ein zentrales Projekt der städtischen Entwicklung dar. Ziel der Sanierung ist die Aufwertung des Innenstadtbereichs, um eine attraktive Umgebung für Bewohner, Gewerbetreibende und Besucher zu schaffen. Das Vorhaben ist Teil eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und soll durch Fördergelder des Landes Hessen unterstützt werden. Die Planungen befinden sich in einer kritischen Phase, die durch einen intensiven Bürgerdialog, die Festlegung von Designelementen und die Ausschreibung der Bauarbeiten geprägt ist.

Aktuell steht die Stadt Witzenhausen jedoch vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die direkte Auswirkungen auf den Zeitplan und das Ausmaß der Sanierung haben könnten. Eine Haushaltssperre, verursacht durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, hat die Investitionsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand der Planung, die Diskussionen um konkrete Gestaltungselemente sowie die finanziellen Rahmenbedingungen, die das Projekt beeinflussen.

Der planerische Rahmen und die Bürgerbeteiligung

Die Sanierung der zentralen Achsen Ermschwerder Straße und Brückenstraße ist ein Vorhaben mit weitreichender Bedeutung für die Innenstadtentwicklung. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bauamts, vertreten durch Bauamtsleiterin Anja Strecker, hat Entwürfe vorgestellt, die als Grundlage für die Neugestaltung dienen. Diese Entwürfe orientieren sich am Marktplatz als Referenzobjekt und umfassen spezifische Elemente wie Kastenrinnen zur Wasserableitung, Pflanzkübel, Bänke in Kombination mit Bäumen sowie Rankhilfen an schattigen Fassaden. Das Pflasterkonzept und die Platzierung von Verkehrseinrichtungen sind ebenfalls Teil der Planung.

Eine wesentliche Säule des Projekts ist die Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit. Die SPD Witzenhausen hat zu einer Bürgerdialogveranstaltung eingeladen, um die Entscheidungsfindung transparent zu gestalten. Am 6. Mai 2025 fand im Rathaussaal Witzenhausen eine Veranstaltung mit rund 70 interessierten Bürgern statt. Ziel war der direkte Austausch zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Pendelndern und Vertretern der Zivilgesellschaft auf der einen Seite sowie den Stadtverordneten und Vertretern der Verwaltung auf der anderen Seite.

Im Mittelpunkt stand die Präsentation der aktuellen Planungen durch Anja Strecker, die betonte, dass es sich um einen Zwischenstand handelt, der noch Änderungen unterliegt. Die Veranstaltung zeigte ein reges Interesse der Bürgerschaft, was die Wichtigkeit des Dialogs unterstrich, da das Bauprojekt viele Menschen direkt betrifft. Die SPD-Fraktion nahm die vielfältigen Rückmeldungen ernst und hörte aufmerksam zu, um Anregungen in den politischen Prozess einzubringen.

Kritik und Anregungen aus der Gewerbetreibenden-Szene

Die Umgestaltung der Fußgängerzonen stößt bei den lokalen Gewerbetreibenden auf ein geteiltes Echo. Bei der Dialogveranstaltung äußerten Geschäftsleute konkrete Bedenken und Wünsche, die den Alltag und die Attraktivität ihrer Läden betreffen. Ein zentraler Kritikpunkt richtete sich gegen die geplanten Fahrradständer.

Mehrfach wurde der Wunsch geäußert, Fahrradständer nicht direkt vor Schaufenstern zu platzieren, da dies die Sicht auf die Waren behindern und den Zugang erschweren könnte. Darüber hinaus gab es Kritik am Material der geplanten Fahrradständer. Die im Entwurf vorgesehenen Ständer aus Kunststoff wurden von vielen als nicht ausreichend bewertet. Die Kritik bezog sich auf die Materialqualität, die Wirkung bei Tageslicht und die generelle Funktionalität. Als Alternative wurde die Verwendung von Holz vorgeschlagen, da dieses als schöner, langlebiger und vandalismussicherer angesehen wird.

Neben den Fahrradständern wurden auch andere geplante Details diskutiert. Vorschläge wie drehbare Holzkugeln wurden in den Raum gestellt, um die Gestaltung aufzuwerten. Auch die geplanten USB-Ladestationen wurden von vielen Anwesenden kritisch betrachtet. Sie hielten diese für ein Detail ohne spürbaren Mehrwert für den Nutzer. Bauamtsleiterin Strecker signalisierte Offenheit für Alternativen, etwa die Integration von Ladefunktionen direkt in Sitzbänke. Sie wies darauf hin, dass entsprechende Änderungsanträge in den Gremien bereits vorliegen und die Planung beeinflussen werden.

Ein weiterer diskutierter Punkt war der sogenannte Eingangsplatz zur Brückenstraße. Der Entwurf sah einen grün gestalteten Hügel mit Sitzmöglichkeit und Lärmschutzfunktion vor. Dieses Element wurde kontrovers bewertet. Zudem äußerten Bürger Bedenken bezüglich der geplanten „leuchtenden Würfel“. Kritisiert wurde das Material (Kunststoff) und die befürchtete negative Wirkung auf die Kinder in den Abendstunden. Es wurde argumentiert, dass Kinder, wenn die Würfel zu leuchten beginnen, kaum noch in der Innenstadt unterwegs seien. Diese Diskussion zeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung stark von der konkreten Ausgestaltung der Details abhängt.

Finanzielle Herausforderungen durch die Haushaltssperre

Die Umsetzung des Sanierungsprojekts wird durch eine gravierende Haushaltssperre erschwert, die die Stadt Witzenhausen im Oktober 2024 verhängen musste. Grund für diese Sparmaßnahme sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Für das Jahr 2025 hatte die Stadt 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant, doch über die Jahre 2024 und 2025 stehen Mindereinnahmen in Höhe von acht Millionen Euro zu Buche. Als Folge dieser finanziellen Engpässe sind Investitionen, die noch nicht in der Umsetzung sind, blockiert.

Bürgermeister Lukas Sittel erklärte, dass im investiven Bereich für das kommende Jahr alles gestrichen sei. Dies betrifft zunächst alle Großprojekte, die in naher Zukunft geplant waren. Dazu zählen unter anderem der Kunstrasenplatz in Kleinalmerode, die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Hubenrode sowie Lückenschlüsse im Zuge des Glasfaserausbaus. Auch die Umgestaltung der Fußgängerzonen Ermschwerder Straße und Brückenstraße sind von dieser Haushaltssperre betroffen.

Trotz der generellen Sperre gibt es jedoch Ansätze für eine Ausnahmeregelung. Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht bestehen Möglichkeiten, das Vorhaben dennoch zu beginnen. Der Bürgermeister möchte jedoch keine festen Versprechen geben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausnahmen sind streng: Wichtige Investitionen oder Reparaturen, die zur Erfüllung rechtlicher Pflichten der Stadt notwendig sind, können weiterhin genehmigt werden. Dazu gehören beispielsweise Schäden in Kindergärten, die Anschaffung von Feuerwehrautos oder die Sicherstellung der Straßenbeleuchtung und Grünpflege durch den Bauhof. Ob die Sanierung der Fußgängerzone als eine solche Ausnahme gewertet werden kann, hängt von den Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde des Kreises ab.

Planungsdetails und rechtlicher Rahmen

Die Entscheidungsbefugnis bei der Sanierung der Fußgängerzonen ist klar geregelt. Der Bau- und Verkehrsausschuss berät über die Vorhaben, und die Witzenhäuser Stadtverordnetenversammlung beschließt die finalen Pläne. Ein entscheidender Faktor für den Zeitplan ist der Zeitpunkt der Ausschreibung. Sobald die Ausschreibungen für die Bauarbeiten laufen, lassen sich größere Veränderungen am Entwurf nur noch mit erheblichem Aufwand und Verzögerungen umsetzen. Daher ist es essenziell, dass die Bürgeranliegen und Änderungsanträge vor diesem Zeitpunkt verarbeitet werden.

Die Finanzierung des Projekts basiert zu einem großen Teil auf Fördergeldern. Das Vorhaben ist in das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) eingebunden, welches Zuschüsse aus einem Förderprogramm des Landes Hessen vorsieht. Diese Fördergelder sind zweckgebunden. Das bedeutet, dass Änderungen an den Zielen und dem Vorhaben Auswirkungen auf die Höhe der Zuschüsse haben können. Die Fördergelder decken nach aktuellen Angaben zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die verbleibenden Kosten muss die Stadt Witzenhausen selbst tragen.

Die Stadtverordneten haben sich in einem phasenweise chaotischen Prozess mit zahlreichen, teils sehr kleinteiligen Änderungsvorschlägen beschäftigt. Am Ende stimmte das Parlament verschiedenen Anträgen zu, die explizit die Ermschwerder Straße oder beide Straßen gleichermaßen betreffen. Es wurde beschlossen, die Bauvorhaben für die Brückenstraße und die Ermschwerder Straße getrennt voneinander auszuschreiben. Die Ermschwerder Straße soll dabei als erstes angegangen werden. Ein Spatenstich wird mit ziemlicher Sicherheit erst nach dem Kulturfestival „Treppen-Keller-Hinterhöfe“ (12. bis 14. September) stattfinden. Für die Brückenstraße ist geplant, gesondert einen Entwurfsplan vorzustellen.

Zusammenfassung der aktuellen Situation

Die Sanierung der Witzenhäuser Innenstadt befindet sich in einer sensiblen Übergangsphase. Einerseits liegt ein konkreter Planungsentwurf vor, der bereits in Teilen die Grundlage für die anstehende Ausschreibung bildet. Andererseits sind die Entscheidungsträger gefordert, die vielfältigen Kritiken und Anregungen aus der Bürgerschaft und dem Gewerbe in den finalen Entscheidungsprozess zu integrieren, bevor die Ausschreibung die Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt.

Besonders die Diskussion um die Fahrradständer, das Pflasterkonzept, USB-Ladestationen und den Eingangsplatz zur Brückenstraße zeigt, dass die Details für die Akzeptanz des Projekts entscheidend sind. Die Bauamtsleiterin hat signalisiert, dass Änderungsanträge in den Gremien vorliegen und berücksichtigt werden.

Die größte Hürde bleibt jedoch die finanzielle Situation der Stadt. Die Haushaltssperre infolge der Gewerbesteuereinbußen hat alle nicht zwingend notwendigen Investitionen gestoppt. Ob die Sanierung der Fußgängerzonen als Ausnahme genehmigt wird, ist ungewiss. Die Gespräche mit der Kommunalaufsicht sind hier entscheidend. Gleichzeitig plant die Stadt, die Bauvorhaben getrennt auszuschreiben, um eine gewisse Flexibilität zu wahren. Die Ermschwerder Straße soll dabei Vorrang haben, mit einem Spatenstich nach dem Kulturfestival im September.

Für Bauinteressierte, Hausbesitzer und Gewerbetreibende in Witzenhausen bedeutet dies, dass die Veränderungen in der Innenstadt zwar geplant sind, aber noch nicht mit einer festen Sicherheit bezüglich des Starts und des Umfangs gerechnet werden kann. Der Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft bleibt ein zentrales Instrument, um das Projekt trotz der Hindernisse erfolgreich zu gestalten.

Fazit

Die Umgestaltung der Ermschwerder Straße und der Brückenstraße in Witzenhausen ist ein komplexes Vorhaben, das aktuell von drei Hauptfaktoren geprägt wird: der Notwendigkeit einer intensiven Bürgerbeteiligung, der Feinabstimmung von gestalterischen Details und einer angespannten Haushaltslage.

Die Planungen der Stadtverwaltung bieten eine Basis für eine moderne und funktionsfähige Fußgängerzone, doch die Kritik aus der Bevölkerung und dem Gewerbe ist substantiell. Themen wie die Platzierung und das Material von Fahrradständern oder die Gestaltung von Sitzmöglichkeiten und Beleuchtungselementen müssen zwingend vor der Ausschreibung geklärt werden, um spätere Unzufriedenheit und teure Nachbesserungen zu vermeiden. Der Bürgerdialog hat gezeigt, dass das Interesse an der Mitgestaltung groß ist.

Die finanzielle Haushaltssperre stellt das Projekt vor ein existenzielles Risiko. Die Stadt Witzenhausen muss nachweisen, dass die Sanierung der Fußgängerzone als notwendige Investition eingestuft wird, um eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu erhalten. Die Entscheidung, die Projekte getrennt auszuschreiben und mit der Ermschwerder Straße zu beginnen, ist eine strategische Reaktion auf die unsichere Lage. Für die Brückenstraße ist weiterhin ein gesonderter Entwurfsplan geplant.

Letztlich hängt der Erfolg der Sanierung von der Fähigkeit der politischen Gremien ab, einen Konsens zwischen den Anliegen der Bürger, den Anforderungen des Gewerbes, den Vorgaben der Förderprogramme und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu finden. Erst wenn diese Balance gefunden ist, kann der Spatenstich für eine aufgewertete Innenstadt von Witzenhausen erfolgen.