Die Innenstadt von St. Ingbert befindet sich in einem fortlaufenden Prozess der städtebaulichen Erneuerung. Während die ersten Abschnitte der Fußgängerzone in den frühen 2000er Jahren saniert wurden, stehen nun weitere Bereiche im Fokus der städtischen Planung. Parallel dazu ergeben sich für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke rechtliche und finanzielle Implikationen, die im Kontext von Sanierungsgebieten eine wesentliche Rolle spielen. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand der technischen Planungen, die historische Entwicklung des Sanierungsgebiets und die damit verbundenen Pflichten für private Immobilienbesitzer.
Aktueller Stand der Teilsanierung im Zentrumbereich
Die Stadtverwaltung St. Ingbert plant aktuell eine Teilsanierung der Fußgängerzone, die sich auf den Abschnitt zwischen der Engelbertskirche und dem Polizeigebäude konzentriert. Diese Planungen wurden auf einer Bürger-Infoveranstaltung vorgestellt, an der fast 40 Interessierte teilnahmen. Ein wesentliches Kriterium für die Notwendigkeit der Sanierung ist der Zustand der existing Pflasterflächen.
Defizite der bestehenden Bausubstanz
Baudirektor Martin Ruck verwies auf gravierende Mängel im aktuellen Bestand. Der Kleinpflasterbereich besteht derzeit aus Porphyr-Steinen. Diese Materialwahl hat sich im Laufe der Zeit als unzulänglich erwiesen, da die Steine den großen Belastungen des Anlieferverkehrs nicht standhalten. Die Folgen sind zahlreiche Absplitterungen und ein hohes Maß an Flickstellen, was die Qualität und Ästhetik der Gehwegfläche erheblich beeinträchtigt.
Technische Spezifikationen der Neuplanung
Für den geplanten Sanierungsbereich sieht der Entwurf der Stadtverwaltung spezifische technische Lösungen vor, die auf Langlebigkeit und Barrierefreiheit ausgelegt sind:
- Anlage eines Korridors: Es ist geplant, einen zwei Meter breiten, barrierefreien Korridor mittig in der Fußgängerzone anzulegen.
- Materialauswahl: Dieser Korridor soll mit Granitsteinen in einem Mörtelbett verlegt werden. Granit ist im Vergleich zu Porphyr ein deutlich härteres und belastbareres Gestein.
- Verlegemethode: Die zu verwendenden Steine werden gesägt und geflämmt. Dieses Verfahren ermöglicht eine nahezu plan verlegte Oberfläche, was den Komfort für Fußgänger und die Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer erhöht.
- Orientierungshilfen: Um die Anforderungen an Barrierefreiheit vollständig zu erfüllen, sollen auf einer Seite des Korridors Längsrillenplatten für Sehbehinderte eingefügt werden.
Nicht zum Sanierungsbereich gehört der Randbereich mit dem Rechteckpflaster. Hier sind lediglich Reparaturen von Schadstellen vorgesehen.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Für den genannten Abschnitt zwischen Engelbertskirche und Polizeigebäude hat die Stadt ein Budget in Höhe von 650.000 € zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen ist für das kommende Jahr geplant.
Historischer Kontext und Erweiterung des Sanierungsgebiets
Die aktuellen Maßnahmen sind kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines langfristigen städtebaulichen Sanierungsprogramms, das seine Wurzeln in den 1980er Jahren hat.
Chronologie der Sanierungsmaßnahmen
Die Entwicklung begann 1981, als der Stadtrat den förmlichen Beschluss für das innerstädtische Sanierungsgebiet fasste. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Gebiet in mehreren Schritten ausgeweitet. Ziel war es, die St. Ingberts Innenstadt attraktiver zu gestalten. Ein zentraler Schritt war die Umwandlung der Kaiserstraße zwischen Polizeiinspektion und Schange Eck (inklusive eines Teils der Ludwigstraße) in eine Fußgängerzone. Zum Sanierungsgebiet gehören zudem der Max-Platz, der Schmelzer-Parkplatz und die Parkflächen an der Poststraße.
Die Bearbeitung der "großen Brocken" des Vorhabens war Mitte der 1990er Jahre abgeschlossen. Dennoch fanden auch in den folgenden Jahren kleinere Maßnahmen im Kontext dieser Sanierung statt. Ein Beispiel ist die 2008 geschaffene Verbindung von der Ludwigstraße in Richtung des Spielplatzes hinter der Alten Kirche.
Eine detaillierte Chronologie der einzelnen Abschnitte zeigt die lange Dauer des Prozesses: * 2000: Sanierung der Ludwigstraße. * 2004: Sanierung des Abschnitts vom Gören-und Lausbubenbrunnen bis zur Engelbertskirche. * Geplant (kommendes Jahr): Abschnitt zwischen Engelbertskirche und Polizeigebäude.
Die Notwendigkeit eines Schlussstrichs
Experten weisen darauf hin, dass ein Sanierungsgebiet irgendwann abgeschlossen werden muss. Dies ist die Aufgabe des Stadtrates. Er muss die Satzung für das Sanierungsgebiet wieder aufheben und feststellen, dass die gesetzten Ziele erreicht wurden (oder nicht mehr zu erreichen sind). Mit der Aufhebung beginnt eine gesetzliche Frist von vier Jahren, innerhalb derer die finale Abrechnung erfolgen muss.
Rechtliche und finanzielle Konsequenzen für Eigentümer
Für Eigentümer von Immobilien innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergeben sich weitreichende Konsequenzen. Die Sanierung dient dem Wohl der Allgemeinheit, führt aber in der Regel auch zu einer Wertsteigerung der privaten Grundstücke. Um diese gerecht zu verteilen, sieht das deutsche Städtebauförderungsrecht sogenannte Ausgleichsbeiträge vor.
Der Grundsatz des Ausgleichsbeitrags
Sowohl Land als auch Bund fordern Gelder zurück, wenn sie sich finanziell an Sanierungsgebieten engagiert haben. Das Prinzip dahinter ist einfach: Da die Sanierung die gesamte Infrastruktur verbessert und somit den Wert der privaten Immobilien steigert, sollen die privaten Haus- und Grundstücksbesitzer einen Beitrag zu den Kosten leisten, die zuvor von der Allgemeinheit getragen wurden. Die Abwicklung erfolgt über die Stadtverwaltung, die die Eigentümer auffordert, diesen Beitrag zu leisten.
Vorbereitungen in der Verwaltung
Um auf die anstehenden Abrechnungen vorbereitet zu sein, sichten die Stadtplanerinnen in St. Ingbert bereits jetzt die umfangreichen Unterlagen. Zu den Aufgaben gehört es, zusammenzutragen, welche Eigentümer betroffen sein werden und wie viel Geld genau in das Sanierungsprojekt geflossen ist. Für die komplexe Abrechnung wird die Stadt einen externen Experten hinzuziehen.
Ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des individuellen Beitrags ist die konkrete Wertsteigerung des jeweiligen Grundstücks. Dabei greift eine sogenannte Bagatellklausel. Diese Klausel besagt, dass ein Ausgleichsbeitrag dann nicht erhoben wird, wenn der zu zahlende Betrag den Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigt. In einem solchen Fall würde die Sache im Sande verlaufen – für die Eigentümer die denkbar beste Lösung.
Aktuelle Situation und Fristen
Derzeit (Stand der Berichterstattung 2019/2020) ist noch nicht endgültig klar, wie hoch die Beiträge für die Eigentümer ausfallen werden. Die Stadtplanerinnen Rebecca Trautmann und Elisabeth Geib, die die in Rente gegangenen Verwaltungsmitarbeiter Peter Broschart und Erich Binkle ersetzt haben, arbeiten an der Datenaufbereitung. Die Eigentümer müssen sich also darauf einstellen, dass die Abrechnung für eine Sanierung, deren Ursprung über 30 Jahre zurückliegt, in absehbarer Zukunft bei ihnen eintrifft.
Zusammenfassung der technischen und rechtlichen Aspekte
Die Sanierung der Fußgängerzone in St. Ingbert ist ein Paradebeispiel für die Komplexität städtebaulicher Erneuerungsprozesse. Technisch gesehen bewegt man sich weg von unzulänglichen Materialien wie Porphyr hin zu hochwertigen, belastbaren Granitbelägen, die zudem barrierefrei gestaltet werden. Rechtlich und finanziell stehen Eigentümer vor der Herausforderung, dass eine Sanierung, die der Allgemeinheit dient, auch ihren Niederschlag in den privaten Kassen finden kann – allerdings nur, wenn eine nachweisliche Wertsteigerung eintritt und der Aufwand im Verhältnis steht.
Fazit
Die geplante Teilsanierung der St. Ingberter Fußgängerzone zwischen Engelbertskirche und Polizeigebäude stellt eine notwendige Maßnahme zur Instandhaltung der städtischen Infrastruktur dar. Die technische Umsetzung mit Granitpflaster und barrierefreien Längsrillenplatten entspricht modernsten bautechnischen Standards. Für Eigentümer von Immobilien im Sanierungsgebiet bleibt abzuwarten, wie die abschließende Bewertung der Wertsteigerung und die damit verbundene Beitragsforderung ausfällt. Die Stadtverwaltung bereitet sich durch die Sichtung der Unterlagen und die Einbindung externer Experten auf die anstehende Abrechnung vor, die innerhalb von vier Jahren nach Aufhebung der Satzung erfolgen muss.